„Die Bundesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der am 15.März vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018. Ganzen Beitrag lesen »
Schlagwort: Wolfgang Schäuble
Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig
18. März 2017
Pressemitteilungen
Schäuble will Flüchtlinge gegen Rest der Bevölkerung ausspielen
15. September 2015
Meldungen
Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Die Linke verurteilt entschieden die perfide Taktik der Bundesregierung bei der Beschaffung von Mitteln für die Versorgung von Menschen, die vor Krieg, Hunger und Gewalt aus ihren Heimatländern zu uns kommen. Finanzminister Schäuble will diese Mittel in anderen Etats einsparen. Das weckt bei vielen Rentnern, Gewerkschaften und Arbeitslosen alte Befürchtungen, wonach dies ein neuer Versuch ist, die Flüchtlingskrise für den weiteren Abbau des Sozialstaats zu nutzen. Ganzen Beitrag lesen »