Schlagwort: Überwachung

“Verfassungsschutz” Bericht 2013: LINKE für Auflösung

19. Juni 2014  Pressemitteilungen

Der Landesverband der Partei die Linke unterstützt die Forderung zahlreicher Bürgerrechtsorganisationen nach einer Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Der Schutz von Verfassung und Staat darf nicht länger ohne transparente, demokratische Kontrolle erfolgen.

Die Verwicklung des Amtes in die Machenschaften des NSU und die Umstände der Ermordnung der Heilbronner Polizistin Michel Kiesewetter sind noch lange nicht aufgeklärt. Ganzen Beitrag lesen »

Bodo Ramelow kommt nach Heidelberg

13. Mai 2014  Allgemein

Am Mittwoch, den 14. Mai 2014, kommt der Ministerpräsidenten-Kandidat der thüringischen LINKEN, Bodo Ramelow, nach Heidelberg. Er spricht ab 19:30 Uhr im Forum am Park, Poststr. 11, in Heidelberg-Bergheim über das Thema “Überwachung contra Demokratie”.

Ramelow, der selbst viele Jahre rechtswidrig überwacht wurde, zeigt auf, wie die überbordende Überwachung aller Bereiche des menschlichen Lebens zu einer Gefahr für unsere Demokratie wird und was notwendig ist, um diese Gefahren zu bändigen und der Demokratie zu einer neuen Blüte zu verhelfen. Interessierte sind zum Zuhören und Mitdiskutieren herzlich willkommen,