Schlagwort: Überwachung

Kein Landesverrat! Den Angriff auf die Pressefreiheit abwehren

04. August 2015  Meldungen
Von Halina Wawzyniak, linksfraktion.de

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Es ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ausgenommen zu sein, soweit keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Dieses Prinzip ist schon eine Weile durchlöchert. Konkret zeigt sich das derzeit an einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrat nach § 94 StGB. Aus meiner bescheidenen Sicht hätte der Generalbundesanwalt die Erforschung des Sachverhalts nach § 160 StPO in wenigen Stunden abschließen und das Verfahren wegen Absurdität des Vorwurfes einstellen können. Ganzen Beitrag lesen »

#TTIP #CETA & Co: Geheimabkommen bedrohen Ihren Alltag

04. November 2014  Meldungen

Geheimabkommen bedrohen Ihren Alltag

Klar Nr. 33Das Top-Thema in der neuesten Ausgabe unserer Zeitung Klar: Was die Abkommen TTIP und CETA für Ihren Alltag bedeuten – vom Trinkwasser bis zum Arbeitsplatz. Außerdem: der löchrige Mindestlohn, die große Infografik über Kriege und Fluchtbewegungen weltweit, NSA-Spionage, die Steuertricks der Konzerne. PDF-Viewer

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