Schlagwort: NSU

LINKE fordert #NSU-Untersuchungsausschuss

28. Juni 2014  Pressemitteilungen

Enquete-Kommission ist eine Farce!

“Der baden-württembergische Landtag beantwortet die rechtsterroristischen Gräueltaten der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes nur mit einer Enquete-Kommission; das ist eine Farce”, so Heidi Scharf, Landesprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg.   Ganzen Beitrag lesen »

“Verfassungsschutz” Bericht 2013: LINKE für Auflösung

19. Juni 2014  Pressemitteilungen

Der Landesverband der Partei die Linke unterstützt die Forderung zahlreicher Bürgerrechtsorganisationen nach einer Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Der Schutz von Verfassung und Staat darf nicht länger ohne transparente, demokratische Kontrolle erfolgen.

Die Verwicklung des Amtes in die Machenschaften des NSU und die Umstände der Ermordnung der Heilbronner Polizistin Michel Kiesewetter sind noch lange nicht aufgeklärt. Ganzen Beitrag lesen »