Schlagwort: Kretschmann

#S21: Einstellung des Verfahrens wegen “geringer Schuld” ist unfassbar

30. November 2014  Meldungen
Riexinger-will-Euro-Krise-besser-erklaerenZur Einstellung des Verfahrens gegen zwei Polizeiführer wegen des Wasserwerfereinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Am 30. September 2010 begann die Polizei mit der Räumung des Schlossgartens in Stuttgart. Mit beispielloser Härte und Brutalität ging sie gegen tausende Menschen vor, die sich dort in friedlichem Protest und zivilem Ungehorsam versammelt hatten, darunter viele Schülerinnen und Schüler. Gewalt, Schlagstöcke und Wasserwerfer – und am Ende mehrere hundert Verletzte. Ganzen Beitrag lesen »

Zustimmung der Landesregierung zur Verschärfung des Asylrechts ist unverantwortlich

19. September 2014  Meldungen, Pressemitteilungen

AnnetteGrothDie aus Baden-Württemberg stammende Bundestagsabgeordnete der Linken im Deutschen Bundestag, Annette Groth, übt heftige Krtik an der Zustimmung der Landesregierung zur Verschärfung des Asylrechts. Sie ist nach ihrer Einschätzung unverantwortlich! Ganzen Beitrag lesen »