Von Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Auch diese Bundesregierung setzt den Kurs ihrer drei Vorgängerregierungen konsequent fort. Die Versicherten zahlen zukünftig alle Beitragssteigerungen in der Krankenversicherung alleine, die Arbeitgeber dürfen sich freuen: Sie haben bis mindestens 2017 die Garantie, dass ihre Beitragszahlungen nicht steigen werden. Das sieht der heute durch die Bundesregierung gewunkene Kabinettsentwurf des „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ vor. Ein ehrlicherer Name wäre „Gesetz zur Schröpfung der Versicherten und Schonung der Arbeitgeber“. Ganzen Beitrag lesen »