Schlagwort: ISDS

TTIP stoppen! Ausverkauf Europas verhindern

09. Juli 2015  Meldungen

TTIPEine Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hat am 8. Juli die Position des Europäischen Parlaments (EP) zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA mit großer Mehrheit verabschiedet. “Nach faulem Kompromiss zu Konzernklagerechten: TTIP stoppen” so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Ganzen Beitrag lesen »

Kretschmann macht Grün-Rot zum verlängerten Arm von Wirtschaftsinteressen

11. Juni 2015  Meldungen

Michael-Schlecht1„Ministerpräsident Kretschmann macht sich zum Handlanger der Wirtschaft und die Grünen gleich noch zu einer Pro-TTIP-Partei“, kommentiert Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, das Treffen von Winfried Kretschmann mit den Spitzen der baden-württembergischen Industrie- und Handelskammer. Ganzen Beitrag lesen »