Schlagwort: Grundgesetz

Vorratsdatenspeicherung: weiterer Angriff auf das Grundgesetz

17. Oktober 2015  Meldungen, Pressemitteilungen

Bildschirmfoto-6Der Bundestag hat am 16. Oktober zum wiederholten Mal und unter Missachtung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.

Die Linke lehnt diese Datensammelwut von SPD und CDU entschieden ab. Denn damit wird das grundgesetzlich verbriefte Recht der Menschen auf Schutz ihrer Privatsphäre mit Füssen getreten. Der Missbrauch der Informationen durch illegale Weiterleitung an kommerzielle Anbieter ist darüber hinaus gehend nicht auszuschließen und leider auch schon durch vielerlei Erfahrungen belegt. Ganzen Beitrag lesen »

Union und SPD schränken mit dem Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht und die Freiheit ein

23. Mai 2015  Meldungen
DIE LINKE hat am Freitag geschlossen 
gegen das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung gestimmt.

Bildschirmfoto vom 2015-05-23 09:50:02

“Genauso wie es die Freiheit gibt, einen Beruf auszuüben, ein Gewerbe zu betreiben, haben die Arbeitnehmer auch das Recht, sich da zu organisieren, wo sie wollen, und dann müssen sie auch die selben Rechte haben in der einen und in der anderen Gewerkschaft”, unterstrich Klaus Ernst in seiner Rede.

https://www.youtube.com/watch?v=N9ftuX7pdAY&feature=youtu.be