Der Bundestag hat am 1. Juni mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU insgesamt 13 Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die in ihrer Konsequenz die Privatisierung vieler öffentlicher Aufgaben wie Autobahnbetrieb und Bildung erlauben.
In der Debatte des Deutschen Bundestages über die faktische Privatisierung der Autobahnen erklärte Sahra Wagenknecht u.a.:
„Es geht Ihnen gar nicht um eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionen. Es geht bei der Autobahnprivatisierung darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen.
Heinrich Stürtz, Kandidat im WK 277 ( Rhein-Neckar) zur Bundestagswahl 2017
Das lässt nur einen Schluss zu: Die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne sind Ihnen wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“
Auch der Kandidat für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 277 ( Rhein-Neckar), Heinrich Stürtz, sieht in den Beschlüssen des Bundestages eine verhängnisvolle Entwicklung für das Gemeinwohl.
„Jetzt ist auch klar, warum die Maut auf Biegen und Brechen eingeführt wurde. Mit diesen Beschlüssen werden wir künftig für unsere Straßen ein weiteres Mal teuer bezahlen. Straßenbau gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss deshalb im Besitz und in der Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger bleiben.“
Abstimmungsverhalten im Bundestag
So haben die Fraktionen abgestimmt
Medienschau:
- „Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“. Eine aufklärende Rede von Sahra Wagenknecht. Bitte weiterempfehlen. http://www.nachdenkseiten.de/?p=38569 via @nachdenkseiten
- Wagenknecht im Bundestag: „Sumpf aus Korruption, billiger Trickserei und mutwilliger Täuschung“ https://deutsch.rt.com/inland/51603-wagenknecht-im-bundestag-sumpf-aus-korruption-billiger-trickserei-mutwilliger-taeuschung/#.WTFD2ZK_WoY.twitter (RT_deutsch)
- Autobahn-Privatisierung: Eine der schnellsten Grundgesetzänderungen aller Zeiten https://twitter.com/a_watch/status/870015472086941696
- Berlin Thueringen Brandenburg wollen durch die Anrufung des Vermittlungsausschuss : „Keine Autobahn-Privatisierung durch die Hintertür“ https://twitter.com/bodoramelow/status/870557095350992897
- Privatisierung stoppen!
Auf Biegen und Brechen will die Regierungskoalition die deutschen Autobahnen zur Profitmaschine der Finanzwirtschaft machen https://www.jungewelt.de/artikel/311522.privatisierung-stoppen.html
