Schlagwort: Groko

Gauck weicht eklatant von Neutralitätsgebot ab

08. November 2014  Pressemitteilungen
Statement von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

matthias-hoehnGuten Tag, ich würde eingangs gern zu zwei Themen etwas sagen:

Zum Ersten: Der Bundespräsident ist nicht jede Woche der Rede wert. Heute muss ich dann doch einmal etwas zum Bundespräsidenten und seinen Äußerungen bezüglich meiner Partei sagen. Er hat sich ja sehr eindeutig geäußert zu der im Moment laufenden Regierungsbildung in Thüringen und hat dabei den Eindruck erweckt, wir stünden kurz davor, dass die SED in Thüringen die Regierungsmacht übernimmt. Ganzen Beitrag lesen »

Geld oder Papa: Asoziale #Groko Politik hat noch Ideen

24. August 2014  Meldungen

P3Wer denkt, dass die Ideen für Schikanen und Diskriminierungen des neoliberalen Parteienkartells bei der weiteren Umwandlung des Sozialstaates in einen Almosenstaat ausgeschöpft sind, der konnte sich in dieser Woche vom Gegenteil überzeugen. Nach den neuesten Plänen der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD soll es diesmal getrennt lebende Eltern treffen. Geld ist aber da. Denn ebenfalls in dieser Woche sagte Kanzlerin Merkel eine Kreditbürgschaft von 500 Mio! Euro an die faschistische Putschregierung der Ukraine zu. Ganzen Beitrag lesen »