Schlagwort: Gemeinderat

Pressemitteilung: Quo vadis, Rainbach?

Das Wohl der Stadt, Ziel jedes kommunalen Engagements, umfasst viele, zum Teil gegenläufige Interessen, die möglichst in Ausgleich gebracht werden müssen. Durch das nun mit mehr als doppelt so vielen Stimmen wie benötigt bei der Stadtverwaltung eingegangene Bürgerbegehren befinden wir uns in einem landesrechtlich vorgegebenen Verfahren, das mehrere mögliche Ausgänge zulässt. In Abstimmung mit dem Kreisverbandund dem Ortsverband Neckargemünd meiner Partei DIE LINKE haben wir uns für ein Vorgehen des bestmöglichen Ausgleichs innerhalb dieses Verfahrens entscheiden.

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Unser Programm zur Gemeinderatswahl in Neckargemünd

Bezahlbarer Wohnraum für alle!

Wohnen ist Menschenrecht! Die Stadt Neckargemünd soll sich an der Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch die Förderung öffentlichen Wohneigentums beteiligen. Auch wir Neckargemünderinnen und Neckargemünder sind durch die Nähe zu Heidelberg von immer höheren Mieten betroffen. Leerstand muss konsequent bekämpft, eine verbindliche Quote für Sozialwohnungen muss eingeführt werden. Es darf dem Wohnungsmarkt nicht noch mehr Wohnraum durch Konzerne und Stiftungen entzogen werden! Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der konkrete Bedarf an Wohnraum von der Stadt ermittelt wird, um ein bedarfsgerechtes Angebot an Wohnungen sicherstellen zu können.

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