Schlagwort: Flüchtlinge

Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg endlich veröffentlichen

29. August 2015  Pressemitteilungen

FlaschensammlerDie Linke Baden-Württemberg kritisiert, dass der Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg weiterhin nicht gedruckt oder elektronisch verschickt werden darf.

Die für den Sommer angekündigte Veröffentlichung ist zurückgestellt, bis das Kabinett den Bericht genehmigt hat.

Nach Ansicht des Landtagskandidaten im Wahlkreis Sinsheim, Thomas Wenzel, ist es ein Skandal – “aber politisch gewollt”, dass die Armut trotz wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland nicht gesunken ist. Ganzen Beitrag lesen »

Absichtserklärungen, Worthülsen und Drohungen auf dem 2. Flüchtlingsgipfel

28. Juli 2015  Pressemitteilungen
AnnetteGrothPRESSEMITTEILUNG, 
MdB Annette Groth

„Am dringend notwendigen Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge geht auch für die Landesregierung kein Weg vorbei. Aber schon mit der Mini-Wohnraumförderung verlässt die Landesregierung der Willen zum Handeln. Schon jetzt erklären Gemeinde- und Landkreistag dieses Programm einstimmig zum ‚Tropfen auf den heißen Stein‘. “ kommentiert  Annette Groth, Bundestagsabgeordnete aus dem Bodenseekreis und menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion DIE LINKE,  das Ergebnis des 2. Flüchtlingsgipfels am 27.07.15 in Stuttgart. Ganzen Beitrag lesen »