Schlagwort: Deutsche Bahn

#S21 Antrag im #Bundestag: Moratorium für Stuttgart 21!

02. Januar 2015  Pressemitteilungen 
S121Pressemitteilung vom 2. Januar 2015

Heute haben in Stuttgart Sabine Leidig, Verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam einen Antrag beider Fraktionen präsentiert, in dem vom Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn-AG die Klärung offener Fragen um das Projekt Stuttgart 21 gefordert wird. Die Fraktionen wollen mit dem Antrag eine öffentliche Anhörung im Bundestag erreichen, um das Thema wieder auf die politische Agenda zu setzen. Ganzen Beitrag lesen »

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#S21: Einstellung des Verfahrens wegen „geringer Schuld“ ist unfassbar

30. November 2014  Meldungen
Zur Einstellung des Verfahrens gegen zwei Polizeiführer wegen des Wasserwerfereinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Am 30. September 2010 begann die Polizei mit der Räumung des Schlossgartens in Stuttgart. Mit beispielloser Härte und Brutalität ging sie gegen tausende Menschen vor, die sich dort in friedlichem Protest und zivilem Ungehorsam versammelt hatten, darunter viele Schülerinnen und Schüler. Gewalt, Schlagstöcke und Wasserwerfer – und am Ende mehrere hundert Verletzte. Ganzen Beitrag lesen »

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