„Endet Solidarität am Mittelmeer?“ fragte der Stadtverband der LINKEN am 14.2.2020 im Sinsheimer Café SAM. Zu Gast war der linke Bundestagsabgeordnete Michel Brandt. In einem fundierten und packenden Vortrag berichtete er von seinen Erfahrungen mit der Seenotrettung und analysierte mit dem Wissen des Bundestagsabgeordneten die gegenwärtige deutsche und europäische Flüchtlingspolitik.
Ganzen Beitrag lesen »Die Fraktion der Linken im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises kritisiert Landrat Dallinger, es zugelassen zu haben, dass der Flüchtling Mostafa N. unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ins Landratsamt gelockt wurde, um dort verhaftet und nach Afghanistan abgeschoben zu werden. “Eine solche Täuschung von Menschen untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und das Landratsamt als Behörde”,erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Edgar Wunder. Wer in das Landratsamt gebeten werde, müsse darauf vertrauen können, dass dies zur Klärung des mitgeteilten Sachverhalts geschehe, anstatt dort plötzlich verhaftet zu werden. Die Linke erwartet von Landrat Dallinger, eine solche Praxis zukünftig zu unterbinden und die Räume des Landratsamts zukünftig nicht mehr für derartige kritikwürdige Aktionen zur Verfügung zu stellen.
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