Viele Aktive in Griesheim gegen NSA und Überwachungsstaat

31. März 2014  Meldungen
Widerstand gegen den Überwachungsstaat wird breiter

Am Samstag, den 29. März, trafen sich in Griesheim bei Darmstadt über 400 Aktivisten um gegen Überwachungsstaat und NSA zu demonstrieren.

Aufgerufen hatte das Bündnis “Demokratie statt Überwachung”. Das Bündnis besteht aus dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, dem Darmstädter Friedensforum, dem DBG Darmstadt und dem Chaos Computer Club.

Die Aktion richtet sich gegen den Dagger-Komplex, einer US-Einrichtung bei Griesheim, die ein Horchposten von militärischen Nachrichtendiensten der Vereinigten Staaten ist. Die Einrichtung ist Bestandteil des militärischen Komplexes, mit dem die Vereinigten Staaten die Welt umspannen. Ganzen Beitrag lesen »

@SWagenknecht: “Nicht auf SPD und Grüne schielen. Kaum Übereinstimmungen”

29. März 2014  Meldungen, Pressemitteilungen
image1Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der jungen Welt am 28.03.2014

Was tun? Die Linke muß eigenständige politische Inhalte vertreten, statt auf SPD und Grüne zu schielen. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht

In der Hochphase des Ukraine-Konflikts haben Sie mit Dietmar Bartsch zusammen ein Strategiepapier veröffentlicht über die Arbeit der Linken im Bundestag. »Wir sind DIE Opposition. Strategische Ausrichtung der Fraktionsarbeit in der 18. Legislaturperiode« ist es überschrieben. Bei genauer Lektüre zielt es darauf ab, nach den nächsten Wahlen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung zu stellen – also mit jenen beiden Parteien, die gerade Faschisten in der Ukraine verharmlosen und politisch hoffähig machen. In Ihrem Papier verweisen Sie darauf, daß SPD, Linke und Grüne eine »rechnerische Mehrheit« für eine Regierung hätten – wie würde diese den Staatsstreich in Kiew und das Referendum auf der Krim bewerten? Ganzen Beitrag lesen »