@SWagenknecht: “Nicht auf SPD und Grüne schielen. Kaum Übereinstimmungen”

29. März 2014  Meldungen, Pressemitteilungen
image1Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der jungen Welt am 28.03.2014

Was tun? Die Linke muß eigenständige politische Inhalte vertreten, statt auf SPD und Grüne zu schielen. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht

In der Hochphase des Ukraine-Konflikts haben Sie mit Dietmar Bartsch zusammen ein Strategiepapier veröffentlicht über die Arbeit der Linken im Bundestag. »Wir sind DIE Opposition. Strategische Ausrichtung der Fraktionsarbeit in der 18. Legislaturperiode« ist es überschrieben. Bei genauer Lektüre zielt es darauf ab, nach den nächsten Wahlen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung zu stellen – also mit jenen beiden Parteien, die gerade Faschisten in der Ukraine verharmlosen und politisch hoffähig machen. In Ihrem Papier verweisen Sie darauf, daß SPD, Linke und Grüne eine »rechnerische Mehrheit« für eine Regierung hätten – wie würde diese den Staatsstreich in Kiew und das Referendum auf der Krim bewerten? Ganzen Beitrag lesen »

Gesetzliche Krankenkassen: Versicherte zahlen drauf

28. März 2014  Pressemitteilungen

Harald Weinberg spricht während einer Fraktionssitzung

Von Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Auch diese Bundesregierung setzt den Kurs ihrer drei Vorgängerregierungen konsequent fort. Die Versicherten zahlen zukünftig alle Beitragssteigerungen in der Krankenversicherung alleine, die Arbeitgeber dürfen sich freuen: Sie haben bis mindestens 2017 die Garantie, dass ihre Beitragszahlungen nicht steigen werden. Das sieht der heute durch die Bundesregierung gewunkene Kabinettsentwurf des “Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung” vor. Ein ehrlicherer Name wäre “Gesetz zur Schröpfung der Versicherten und Schonung der Arbeitgeber”. Ganzen Beitrag lesen »