Stillstand der Reform, stattdessen weiter substanzloses Gerede im Landtag
Als „große Enttäuschung“ hat der Landesgeschäftsführer der LINKEN, Bernhard Strasdeit, die heutige Debatte im Landtag zum Thema Bürgerbeteiligung bezeichnet.
„Seit drei Jahren hören wir nun regelmäßig, ‘in wenigen Monaten‘ werde es einen Gesetzentwurf zur Erleichterung von Bürgerbegehren und Volksentscheiden geben – und es passiert nichts.“ erklärte Strasdeit. Ganzen Beitrag lesen »
