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#Deutschland: Kluft zwischen Arm und Reich tiefer als in anderen Eurostaaten

27. Februar 2014  Meldungen

DIW und Hans-Böckler-Stiftung: Kluft zwischen Arm und Reich tiefer als in anderen Eurostaaten. Erwerbslose, Frauen und Ostdeutsche besonders betroffen

Von Lena Kreymann
Die Reichen bleiben reich, die Armen werden ärmer: Eine Bet
Die Reichen bleiben reich, die Armen werden ärmer: Eine Bettlerin in der Innenstadt von Koblenz
Foto: Uwe Anspach/dpa-Report

Deutschland ist ein tief gespaltenes Land. Im Vergleich zu den anderen Staaten der Eurozone weist die die Bundesrepublik die höchste Vermögensungleichheit auf. Zunehmend mehr Menschen verschulden sich. Insbesondere Erwerbslose sind immer häufiger ohne Vermögen. Im Vergleich besitzen Frauen, junge Menschen und Ostdeutsche besonders wenig. Ganzen Beitrag lesen »

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Bundesverfassungsgericht kippt 3% Hürde zur Europawahl

26. Februar 2014  Meldungen

Karlsruhe entscheidet erfreulicherweise erwartbar und konsequent

Von Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Foto: ddp images/Torsten SilzDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute also entschieden, dass die von Union, FDP, SPD und Grünen gegen die Stimmen der LINKEN eingeführte 3%-Sperrklausel zur Europawahl verfassungswidrig ist. Das Urteil des BVerfG war erwartbar und setzt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel bei der Europawahl konsequent fort.

Das Verfahren vor dem BVerfG hätte nicht stattfinden müssen, hätten die benannten Parteien auf die LINKE gehört, die im Verfahren der Gesetzgebung immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die 3%-Sperrklausel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. November 2011 auch verfassungswidrig ist. Doch auf die LINKE wollten die anderen nicht hören. Jetzt haben sie den Salat und müssen sich vom BVerfG erneut bescheinigen lassen, ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen zu haben. Ganzen Beitrag lesen »

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