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Wohnungsmarkt dicht. Für ein Recht auf Wohnen und Wohnrecht im Grundgesetz

Unser Freund Helmut ist akut von der Zwangsräumung bedroht. Seine Suche nach einer neuen Wohnung blieb bisher erfolglos. Ganzen Beitrag lesen »

Pressemitteilung: Vorgänge im Vorfeld zur und in der Gemeinderatssitzung am 23.11.2021

In der Sitzung des Gemeinderats Neckargemünd am 23.11.2021 sollte über – als
Tagesordnungspunkte 7 und 8 – einen Bebauungsplan für die Entwicklung des Weilers
Rainbach und eine Veränderungssperre für dieses Gebiet beraten werden. In der Sitzung
zuvor gab es für einen Antrag der Fraktion Freie Wähler, die Verwaltung zu beauftragen,
diese beiden Beschlussvorschläge zu erarbeiten, eine überwiegende Mehrheit. Neben den Freien Wählern hatte sich auch die Bürgerinitiative “Achtung! Rainbach und Neckartal”, die den Bürgerentscheid über den Aufstellungsbeschluss für das Areal der Gaststätte “Zur Rainbach” initiierte und mit ebenfalls großer Mehrheit gewann, für einen eigenen Bebauungsplan der Stadt für den ganzen Weiler ausgesprochen, ebenso wie die SPD-Fraktion und ich als Stadtrat der LINKEN Neckargemünd.

Ein erster Augenblick der Verwirrung entstand für mich, als in der Bürgerfragestunde nach
den nichtöffentlichen Gesprächen zwischen Teilen des Gemeinderats, der Stadtverwaltung, dem Bürgermeister und dem Grundstückseigentümer der ehemaligen
Gaststätte im Vorfeld zur Sitzung gefragt wurde. Ganzen Beitrag lesen »