Für eine flächendeckende Krankenhausversorgung!

Die Linke Kraichgau – Neckar – Odenwald unterstützt das “Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal – Odenwald” und ruft dazu auf, am Samstag, den 17.7.2021, für eine flächendeckende Krankenhausversorgung, gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land und gute Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern zu demonstrieren.

Die Kundgebungen finden um 10.30 Uhr auf dem Neuen Markt in Eberbach und um 15.30 Uhr auf dem Marktplatz in Mosbach stattAnlässlich des Tags der Daseinsfürsorge am 23. Juni und der
bevorstehenden Bundestagswahl am 26. September 2021 und in Sorge
um den Erhalt der flächendeckenden Krankenhausversorgung wenden wir
(das neugegründete „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit
Neckartal-Odenwald“) uns mit unseren Positionen und Forderungen an
die Öffentlichkeit.

FÜR DEN ERHALT UND DIE STÄRKUNG DER FLÄCHENDECKENDEN
KRANKENHAUSVERSORGUNG!

FÜR GUTE ARBEITSBEDINGUNGEN: KRANKENHÄUSER SIND
KEINE FABRIKEN!

UNSERE GESUNDHEIT DARF KEINE WARE SEIN – KEINE PROFITE
MIT KRANKENHÄUSERN! STOPPT DIE PRIVATISIERUNGEN!

Zwar bekennen sich die Parteien zu einer guten Gesundheitsversorgung,
zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land und zu guten
Arbeitsbedingungen. Jedoch tendiert die umgesetzte Politik in Bund und
Ländern in eine andere Richtung. Verschiedene Akteure propagieren die
Schließung von mehreren hundert Krankenhäuser der Grund- und
Regelversorgung.

Daher rufen wir auf:
Kundgebungen am Samstag, 17. Juli 2021
– in Eberbach (Neuer Markt, um 10.30 Uhr)
– in Mosbach (Marktplatz um 15.30 Uhr)

UNSERE FORDERUNGEN ALS BÜRGERINNEN UND BÜRGER
SOWIE (POTENTIELLE) PATIENTINNEN UND PATIENTEN:

+ Erhalt und Ertüchtigung der bestehenden Krankenhausinfrastruktur in
Deutschland statt Rückbau-, Schließungs- und Konzentrationsprozesse.

+ Für eine kostendeckende Krankenhausfinanzierung und die
Abschaffung der DRG-Fallpauschalen. Das System der DRGFallpauschalen
führt auch zu Mangelversorgung und schafft Anreize zu
wirtschaftlich lukrativen, aber unnötigen Fehlbehandlungen.
In Modellen der Finanzierung des Gesundheitswesens könnten
verschiedene sozialere Möglichkeiten erwogen werden:
Steuerfinanzierung (wer viel verdient, zahlt dann prozentual höhere
Beitragssätze), allgemeine Pflichtkrankenversicherung für alle, eine
einheitliche Krankenversicherungskasse für alle (statt rund 100
Krankenkassen in Deutschland samt den unnötig mehrfach vorgehaltenen
Bürokratien), Heranziehung anderer Einkommen als nur die
Arbeitnehmer- und -geberanteile von Arbeitseinkommen.

+ Ausreichende Investitionsförderung (bisher kamen Länder und Bund
ihren diesbezüglichen Verpflichtungen unzureichend nach, es gibt einen
Investitionsstau von mehreren Milliarden Euro). Investitionen in moderne
Technik, Digitalisierung (aber nicht, um die Gesundheitsindustrie mittels
Datenmissbrauch zu bedienen), Vernetzung von kleinen und großen
Krankenhäusern (Konsultationen, Austausch, professionelle Weiterleitung
nach Erstversorgung usw.) – dies geht nur, wenn sie nicht in einem
wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis stehen.

+ Ertüchtigung der kleinen Krankenhäuser (insbesondere im ländlichen
Raum), anstatt ihnen weitere Kompetenzen zu nehmen. So fördern Bund
und Länder den Abbau von Betten und die Schließungen von Abteilungen
oder ganzen Krankenhausstandorten mittels Geldern aus einem
Strukturfond (seit 2016 jährlich eine Milliarde Euro, seit 2018 immer
noch 750 Millionen Euro).

+ Keine weitere Abwertung von Krankenhäusern der Grund- und
Regelversorgern zu sogenannten Integrierten Versorgungszentren IVZ
oder ähnliche Einrichtungen mit anderen klingenden Bezeichnungen wie
zum Beispiel Gesundheitscampus. Gegebenenfalls sind Investitionen zur
Aufbesserung als vollwertige Grund- und Regelversorger insbesondere in
unterversorgten Regionen notwendig. Dazu zählen die Fachabteilungen
bzw. Funktionseinheiten der Inneren Medizin, Chirurgie,
Gynäkologie/Geburtshilfe, Intensivstation und Notfallversorgung
(Notfallstufe 1). Stattdessen wurde 600 kleineren Krankenhäusern im
Jahr 2018 die Zuschläge für die Notfallversorgung gestrichen.

+ Für gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land,
auch im Gesundheitsbereich (unter anderem Berücksichtigung der 30-
Minuten-Erreichbarkeit von Krankenhäusern für alle Menschen).

+ Eine Planung der Krankenhauslandschaft, die sich an Bedürfnissen von
BürgerInnen, PatientInnen und Beschäftigten orientiert. Stattdessen sind
in den Gremien und Beiräten beim Bundesgesundheitsministerium
ständig dieselben Gesundheitsökonomen, die Interessenskonflikte haben
und mit neoliberalen Stiftungen und Instituten verbunden sind.

+ Als Übergangsregelung bis zu einer Entscheidung fordern wir die volle
Finanzierung der Kosten der Krankenhäuser während der Corona-
Pandemie.

+ Grundlage für eine Krankenhausplanung sollte nicht die
durchschnittliche Auslastung sein, die zum Beispiel jahreszeitliche
Schwankungen oder unvorhergesehene Ereignisse nicht berücksichtigt,
sondern die Maximalauslastung. Dies beinhaltet auch die Vorhaltung von
Kapazitäten für zukünftige Pandemien und Katastrophen. Gerade in der
Corona-Pandemie hat sich ein abgestimmtes Miteinander der Kliniken
unterschiedlicher Versorgungsstufen in den Regionen bewährt.
Stattdessen nehmen Gesundheitsökonomen die Corona-Pandemie unter
Berufung auf fragwürdige Studien unverschämterweise als Anlass, die
Zerschlagung der Krankenhauslandschaft verschärft voranzutreiben: die
kleinen Krankenhäuser hätten zur Bewältigung der Corona-Pandemie
keinen wichtigen Beitrag geleistet.

UNSERE FORDERUNGEN ALS BESCHÄFTIGTE:

+ Die DRG-Fallpauschalen und andere marktwirtschaftliche Instrumente
führen zu Druck auf die Beschäftigten, die betriebswirtschaftlich denken
und handeln sollen, anstatt dass sie als ÄrztInnen, PflegerInnen und
andere ungestört ihrem eigentlichen Auftrag der Behandlung und
Versorgung der PatientInnen nachgehen können.

+ Keine Privatisierungen von Krankenhäusern, Teilbereichen oder
Serviceleistungen und damit Profiterzielung auf Kosten von Beschäftigten
(Personaleinsparungen und weitere Arbeitsverdichtung). Die in der
Gesundheitsversorgung eingesetzten öffentlichen Mittel der BeitragszahlerInnen
dürfen nicht in private Taschen fließen. Gegebenenfalls sind
privatisierte Krankenhäuser wieder in öffentliche Hände rückzuführen
(Wiedervergesellschaftung).

+ Die Krankenhäuser gehören der Bevölkerung und nicht den
neoliberalen Marktakteuren und -strategen. Entscheiden müssen
Pflegefach- und Sachverständige. – Privatisieren bedeutet immer auch Gewinnorientierung und Kosteneffizienz – Leichtfertig werden Personalkosten gespart, weniger Menschen eingestellt und der Arbeitsdruck erhöht.

+ Tarifbindung für alle Klinikangestellten. Volle Rückvergütung für die
Krankenhäuser bei Lohnerhöhungen für die Beschäftigten. Gewinnen und
Wiedergewinnung von Ärzten und Pflegepersonal durch attraktivere
Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und Stärkung der Ausbildung,
anstatt ausgebildetes Personal aus anderen Ländern abzuwerben.

Kontakt: forum-soziales-no@posteo.de
V.i.S.d.P.: Arno Huth, Neckargasse 9, 74821 Mosbach
Kundgebungen am Samstag, 17. Juli 2021
– in Eberbach (Neuer Markt um 10.30 Uhr)
– in Mosbach (Marktplatz um 15.30 Uhr)