DIE LINKE. Kraichgau-Neckar-Odenwald

Wir versammeln uns am 10.3. um 16 Uhr auf dem Wächter in Sinsheim, um für eine demokratische und kluge Corona – Politik zu demonstrieren. Hauptredner werden der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt und unser Kandidat für den Wahlkreis Sinsheim Marco La Licata sein.

Die Strategie des „Flatten the curve“ ist gescheitert, die bisher fast 70.000 Toten hätten verhindert werden können! Wir befinden uns im Endlos-Lockdown mit fatalen Folgen für finanziell Schwache, kleine und mittlere Gewerbetreibende, Kulturschaffende, Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende und psychisch Kranke. Ein Ende des Lockdowns ist trotz Impfstoffen nicht in Sicht.

Grund des Scheiterns der bisherigen Corona-Politik ist die Reduktion der Anti-Corona-Maßnahmen auf den Freizeit-, Kultur- und Bildungsbereich. Die Arbeitswelt einschließlich der Arbeitswege wurde von den Beschränkungen bewusst ausgenommen, um den großen Konzernen zu hofieren. Ansteckungen erfolgen jedoch nicht ausschließlich nach Feierabend, sondern ebenso am Arbeitsplatz und in überfüllten Bussen und Bahnen! Bei stagnierenden oder sogar steigenden Inzidenzen wurden Schulen und Kitas wiedereröffnet, damit die Eltern brav zur Arbeit gehen können. Die Maßnahmen der Regierung verlängern die Dauer der Pandemie und nehmen Erkrankungen und Todesfälle in Kauf, anstelle die Neuinfektionen auf (fast) Null zu drücken und damit eine Rückkehr in die Normalität zu ermöglichen. Sie gaukeln in Wahlkampfzeiten Aktivismus vor, zielen aber ins Leere und schikanieren weite Teile der Bevölkerung.

Es ist erschreckend, wie einfach und fast ohne öffentliche Debatte das öffentliche Leben heruntergefahren werden konnte. Die Corona-Pandemie wird genutzt, um verschiedene Repressionsstrategien durchzuspielen¹ und könnte eine Blaupause für zukünftige Grundrechtseinschränkungen abgeben, die bei Bedarf wieder aus dem Ärmel gezogen werden können.

Corona trifft Menschen nicht in gleichem Ausmaß. Die Wahrscheinlichkeit, sich zu infizieren und einen schweren Verlauf zu erleiden, liegt bei Menschen mit schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen deutlich höher als bei der oberen Mittelschicht. „Wer Bus und Bahn fahren, in einem ungesunden Umfeld mit möglicherweise vielen Kontakten zu anderen Menschen arbeiten und in beengten Wohnverhältnissen leben muss, infiziert sich schneller und stärker“, meint Marco La Licata, der Landtagskandidat der Linken für den Wahlkreis Sinsheim. „Viele Menschen können nicht von daheim aus arbeiten und müssen dringend einer Erwerbsarbeit nachgehen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Zuhause bleiben ist zudem keine Option für Wohnungslose und Flüchtlinge.“ Dabei sind gerade finanziell schwache Menschen auf einander und gegenseitige Hilfe angewiesen, um ihr Leben zu meistern. Kontaktbeschränkungen sind für die Ärmsten unserer Gesellschaft fatal. Zahlreiche Hilfsangebote, wie Kleiderflohmärkte, sind weggebrochen, – die finanzielle Belastung der Betroffenen steigt.

Der Endlos-Lockdown hat viele kleine Gewerbetreibende bereits in den Ruin getrieben, andere kämpfen ums Überleben. Die so dringend benötigten, und ohnehin viel zu geringen, November- und Dezemberhilfen wurden nur zum Teil oder noch immer gar nicht ausgezahlt.

Den Kommunen brechen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg. Städte und Gemeinden driften finanziell auf den Abgrund zu. Die Hilfen des Landes sind zu gering: 2020 wurden die Verluste der Kommunen durch ausgebliebene Pachteinnahmen und Gewerbesteuer nicht komplett ausgeglichen, für 2021 sind überhaupt Zuschüsse für die Städte und Gemeinden vorgesehen. Die Mindereinnahmen des Landes durch Ausfälle der Einkommensteuer werden sogar voll an die Kommunen weitergegeben. Stattdessen nimmt das Land die Kommunen in die Pflicht, sie sollen die Corona-Verordnungen umsetzen –diese werden aber extrem kurzfristig, zum Teil Sonntagnacht, wenige Minuten vor dem Inkrafttreten, verkündet. „Was wir hier gerade erleben, ist ein Desaster“, so Marco La Licata, der 2019 für die LINKE auch in den Gemeinderat der Stadt Neckargemünd gewählt wurde. „Die Gemeinden sind ganz essentiell für die Lebensqualität der Bevölkerung. Sie finanzieren viele soziale Leistungen wie z.B. einen Großteil des Wohngeldes, Schwimmbäder, Kindergärten, Kultureinrichtungen und haben schon seit Jahren mit politisch bewusst herbeigeführter Unterfinanzierung zu kämpfen. Corona ist für sie ein Drama!“

Aber auch die Strategie der EU ist eine Katastrophe. Um einen Ping-Pong-Effekt an Neuinfektionen zwischen den Ländern zu vermeiden, kommt man um eine gemeinsame Strategie aller EU-Staaten nicht umhin. Diese aber liegt noch immer in weiter Ferne. So gilt in den Niederlanden noch immer eine landesweite Ausgangssperre, während Österreich bereits den Einzelhandel wieder geöffnet hat. Die Entwicklung der Impfstoffe wurde praktisch komplett aus Steuermitteln bezahlt – die Profite, die wiederum zu weiten Teilen von der öffentlichen Hand kommen, streichen aber Konzerne wie Pfizer ein. Bestell- und Liefermengen und die mangelnde Produktionsinfrastruktur sind eine Blamage.

Die LINKE fordert daher einen solidarischen Shutdown, der alle Lebensbereiche umfasst. Ein konsequenter Shutdown, bei dem alle nicht direkt benötigten Wirtschaftszweige heruntergefahren werden, hat sich in zahlreichen Ländern (u.a. Vietnam und Neuseeland) als Grundlage für eine Reduktion der Neuinfektionen mit Sars-CoV-II auf Null erwiesen. Er ist Gesundheitsschutz am Arbeitplatz und Pandemiekiller zugleich. Ein kurzer, aber umfassender Shutdown geht unter dem Strich mit einem geringeren Ausbau des Repressionsapparates einher und schwächt kleine und mittlere Gewerbetreibende deutlich weniger als ein jahrelanger Dauer-Lockdown. Wir fordern zudem einen Rettungsschirm für die von der Pandemie besonders Betroffenen wie kleine Gewerbetreibende, Kulturschaffende, Studierende, GeringverdienerInnen. Die Hilfe für finanziell Schwache sollte verstärkt, Eltern bei vollem Lohnausgleich von der Erwerbsarbeit freigestellt und ein Kündigungsschutz für Eltern während des Shutdowns und in der ersten Zeit danach verbindlich festgelegt werden. Die LINKE fordert zudem, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie die Gesundheitsämter auszubauen, neues Personal auszubilden und einzustellen und besser zu bezahlen. Klinikprivatisierungen sollen zurückgenommen und das fatale Fallpauschalensystem abgeschafft werden. Finanzieren ließen sich die Maßnahmen durch die Einführung einer Vermögenssteuer. „Milliardäre und Millionäre sind in und z.T. durch die Pandemie noch reicher geworden. Es ist nur logisch, sie zur Finanzierung der Pandemiekosten zur Kasse zu bitten,“ schlussfolgert Landtagskandidat Marco La Licata.

Für eine demokratische, solidarische, kluge und verständliche Corona-Politik versammeln wir uns deshalb am 10. März 2021 um 16 Uhr am Wächter in Sinsheim, protestieren gegen die aktuelle, fatale Strategie und stellen öffentlich unsere Forderungen dar.