Endet Solidarität am Mittelmeer? MdB Michel Brandt diskutiert in Sinsheim die Seenotrettung

Michel Brandt ist Bundestagsabgeordneter der LINKEN und sitzt für seine Partei im Menschenrechtsausschuss des Parlaments. Seit Jahren setzt er sich intensiv für die Belange von Flüchtlingen ein. Im Juni 2018 befand er sich auf der „Lifeline“ – einem Seenotrettungsschiff, das – vollbesetzt mit Flüchtlingen – nicht in den Hafen von Malta einlaufen durfte. Er ist am 14.2.2020 abends im Café Sam in Sinsheim zu Gast und möchte die aktuelle deutsche und europäische Flüchtlingspolitik analysieren, über seine Arbeit und seine Erfahrungen mit der Seenotrettung berichten und auf dieser Grundlage mit dem Publikum über das Thema „Seenotrettung“ diskutieren. Dazu sind alle Interessierten recht herzlich eingeladen!

Im Juni 2019 leben 4.738 Menschen ohne deutschen Pass in Sinsheim. Viele von ihnen verließen ihre Heimat nicht freiwillig, sondern mussten ihr Leben vor Krieg, Verfolgung, existenzbedrohender Armut oder Umweltzerstörung durch eine riskante, unmenschliche und teure Flucht retten. Da ihnen legale Fluchtwege versperrt waren, mussten sie sich in die Hand von kriminellen Schleusern begeben und mit diesen gefährliche Routen durch die Sahara und über das Mittelmeer wagen. Was für die Schleuser ein Milliardengeschäft ist, endet für die Flüchtlinge oft tödlich: rund 15.000 Menschen „verschwinden“ jedes Jahr in der Sahara, tausende ertrinken im Mittelmeer. Allein 2018 verloren mutmaßlich 2.200 Menschen bei der Überfahrt ihr Leben, 2016 waren es sogar 5.100. Allerdings wagten vor 3 Jahren noch 1.200.000 Menschen den Aufbruch über das Mittelmeer, letztes Jahr waren es gerade einmal 185.000. Gemessen an der Zahl der Flüchtlinge sinkt also die Wahrscheinlichkeit des Einzelnen, lebend in Europa anzukommen.

Anstatt gesetzliche Möglichkeiten zu schaffen, in der Europäischen Union einen Asylantrag zu stellen, schottet sich Europa ab. Aufgabe der Europäischen Agentur Frontex ist es, die EU – Außengrenzen zu sichern, Flüchtlinge fern zu halten und die organisierte Schlepperkriminalität zu bekämpfen. Immer wieder wird von Übergriffen von Frontex – Mitarbeitern auf Flüchtlinge und Menschenrechtsverletzungen durch Frontex berichtet. Die Abschottung der EU genießt beim Handeln der Behörde absolute Priorität, die Rettung von Menschenleben ist demgegenüber nachrangig.

Weil die Mittelmeeranrainerstaaten zudem ab 2015 die Seenotrettung drastisch zurückfuhren, gründeten europäische Bürger private Seenottrettungen, die sich ausschließlich durch Spenden finanzieren. Sie kreuzen im Mittelmeer und suchen nach havarierten Flüchtlingsbooten. Ihre lebensrettende Arbeit wird mittlerweile von den Schleppern in ihr schmutziges Geschäft zu Lasten der Flüchtlinge einkalkuliert. Nehmen Seenotretter oder auch Fischer und Handelsschiffe Flüchtlinge in Seenot auf, werden sie nicht selten der Schlepperei verdächtigt und vor Gericht gestellt.

DIE LINKE Sinsheim lädt alle Interessierten ein, mit ihrem Bundestagsabgeordneten Michel Brandt über die Seenotrettung zu diskutieren.