Bezahlbarer Wohnraum für alle!
Wohnen ist Menschenrecht! Die Stadt Neckargemünd soll sich an der Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch die Förderung öffentlichen Wohneigentums beteiligen. Auch wir Neckargemünderinnen und Neckargemünder sind durch die Nähe zu Heidelberg von immer höheren Mieten betroffen. Leerstand muss konsequent bekämpft, eine verbindliche Quote für Sozialwohnungen muss eingeführt werden. Es darf dem Wohnungsmarkt nicht noch mehr Wohnraum durch Konzerne und Stiftungen entzogen werden! Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der konkrete Bedarf an Wohnraum von der Stadt ermittelt wird, um ein bedarfsgerechtes Angebot an Wohnungen sicherstellen zu können.
Der Umwelt zuliebe – Rad- und ÖPNV-Infrastruktur stärken!
Sowohl für unser Klima als auch für die Pendler muss eine Alternative zum Auto als Fortbewegungsmittel bestehen. Die Busse aus den Stadtteilen nach Neckargemünd müssen in einem höheren Takt verkehren! Wir fordern ein Sozialticket nach Heidelberger Vorbild, das für finanziell schwache Menschen den ÖPNV stark vergünstigt. Langfristig fordern wir kostenlose Öffentliche Verkehrsmittel für alle! Auch an Radwegen in der Kernstadt mangelt es – hier bedarf es ebenfalls Investitionen der Stadt.
Gute Kita, gute Schule – kostenfrei!
Jede Familie soll Zugang zu guter Kinderbetreuung haben – deshalb fordern wir kostenlose Kita-Plätze für alle. Wir setzen uns ein für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung – es fehlt noch an Ganztagesplätzen. Dabei ist es für uns selbstverständlich, dass Kostenfreiheit und längere Öffnungszeiten nicht zu Lasten der Erzieherinnen und Erzieher gehen dürfen. DIE LINKE setzt sich für kostenlose Frühstücksmilch in Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen ein, die lokalen Landwirten von der Stadt zu fairen Preisen abgekauft werden soll. Unsere Kinder sind unsere Zukunft – keine Sparpolitik auf ihre Kosten!
Für eine menschenwürdige Geburtshilfe
Obwohl Frauen in Deutschland das Recht haben, sich ihren Geburtsort (Krankenhaus, Geburtshaus, eigenes Heim) und ihre Geburtsart (spontan, Kaiserschnitt) frei zu wählen, besteht diese Wahlfreiheit aufgrund fehlender Infrastruktur und der Haltung von Geburtshelfern oftmals nur auf dem Papier. In Neckargemünd haben Frauen lediglich die Möglichkeit einer Krankenhaus- oder (noch) Geburtshausgeburt. Schuld sind die hohen Haftpflichtprämien für Hebammen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Stadt die Haftpflichtprämie für eine Hausgeburtshebamme übernimmt, um Frauen eine tatsächliche Wahlfreiheit zu ermöglichen. Darüber hinaus möchten wir, dass die Stadt im Gespräch mit ortsansässigen Hebammen und Eltern den tatsächliche Bedarf an Schwangerenbetreuung, Wochenbettbetreuung und außerklinischer Geburtshilfe ermittelt und eine bedarfsgerechte Versorgung sicherstellt.
Bundeswehr raus aus den Schulen
Die Bundeswehr wirbt seit einigen Jahren subtil an Schulen um Nachwuchs. Dabei setzt das Militär auf die Strategie, sein Image bei den Schülerinnen und Schülern aufzupolieren, um sie zu einem späteren Zeitpunkt für den Dienst an der Waffe werben zu können. Die Aufbesserung des Images erfolgt z.B. durch die Vorträge von Jugendoffizieren zu bestimmten Themen, etwa der Flüchtlingspolitik. Wir sagen ganz klar: Soldat ist kein normaler Beruf und unsere Kinder sind kein Kanonenfutter! Die Ausbildung beim Militär ist keine „normale” Berufsausbildung, sondern bildet Menschen aus, das „Kriegshandwerk“ zu lernen und andere Menschen in Kriegen, bei denen es im Kern um Bodenschätze, Handelsrouten oder Absatzmärkte geht, zu verletzen oder zu töten. Kinder zur gewaltfreien Konfliktlösung zu ermächtigen und zur Friedensliebe zu erziehen, gehört zum Bildungsauftrag staatlicher Schulen!
Ein Jugendzentrum für Neckargemünd!
Die Jugendarbeit in Neckargemünd liegt brach. Das Alte E-Werk ist nur noch Konzerthaus, kein Jugendzentrum mehr. Was wir fordern, ist ein attraktives selbstverwaltetes Jugendzentrum, das Anlaufstelle für alle jungen Menschen in Neckargemünd mit allen Stadtteilen ist. Wir möchten kulturelle und politische Bildung der Jugendlichen unserer Stadt wieder in den Fokus rücken.
Kommunen gegen Niedriglohnsektor
Seit den Agenda-Reformen boomt der deutsche Niedriglohnsektor. Neckargemünd soll sich an dieser fatalen Entwicklung nicht beteiligen und für öffentliche Vorhaben nur tarifgebundene Unternehmen beauftragen. Jede öffentliche Dienstleistung soll ordentlich und tarifgerecht bezahlt werden.
Neckargemünd als soziale Stadt
Wir fordern einen Neckargemünder Sozialpass, mit dem öffentliche Einrichtungen wie das Schwimmbad für finanziell schlechter gestellte Familien vergünstigt wird. Öffentliche Einrichtungen sind für alle da – nicht nur für die, die es sich leisten können!
Vielfalt, Toleranz und Integration – gegen jede rechte Hetze
Wir stehen gegen jeden Versuch, uns von Rassisten spalten zu lassen! Auch die Stadt Neckargemünd soll sich stärker in Projekte gegen Rassismus, Faschismus und rassistische Hetze einbringen! Wir möchten das Zusammenleben von Menschen mit oder ohne deutschen Pass fördern, etwa durch kulturelle Angebote. Die Stadt Neckargemünd muss helfen, Geflüchteten Zugänge zu sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie zur medizinischen Versorgung zu erleichtern. Zusammenleben kann nur gelingen, wenn alle die gleichen sozialen Rechte haben. DIE LINKE setzt sich daher für die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze für Geflüchtete ein.
V.i.S.d.P. Marco La Licata
