DIE LINKE. Kraichgau-Neckar-Odenwald

Die Mtglieder und Unterstützer der Partei DIE LINKE. demonstrierten am 8. Juli 2017 zusammen mit 76000 weiteren Menschen gegen die G20 und ihr Treffen in Hamburg

Wir waren mit unseren Mitgliedern dabei, als am 8. Juli 2017 nicht weniger als 76000 Menschen in Hamburg friedlich gegen das G20 Treffen in Hamburg protestiert haben. Was hätte man nicht alles mit den 130 Millionen Euro machen können, die das G20 Spektakel der Regierungschefs auf dem Messegelände den Steuerzahler gekostet hat?

Wichtiger Hinweis:

Ein Linkssammlung mit Berichten und Videos über die Anti- G20 – Demonstrationen sowie über die beispiellose Polizeigewalt befinden sich am Ende des Artikels.

Unsere Video Playlist

Friedlicher Protest und erschreckende Gewalt

76.000 Menschen haben am vergangenen Wochenende friedlich von ihrem im Grundgesetz verankerten Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht und sich nicht von den Drohungen der Polizei einschüchtern lassen. Mit ihrem Protest gegen den G20-Gipfel haben sie ein klares und unübersehbares Zeichen gesetzt.

Politikerinnen und Politiker der LINKEN hatten bereits im Vorfeld das Treffen kritisiert und betont, dass friedlicher Protest richtig und notwendig sei.

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE

Sahra Wagenknecht schrieb auf ihrer Facebook-Seite: „Beim G20-Gipfel sitzen nicht die Problemlöser am Tisch, sondern diejenigen die durch ihre Kriege, ihre Waffenexporte und ihre unfaire Handelspolitik maßgeblich für die Armut und Not auf dieser Welt verantwortlich sind.

Obwohl solche Gipfeltreffen immer weniger Menschen gutheißen, müssen jetzt Hamburg, seine Einwohner, viele Polizisten und die friedlichen Demonstranten sinnlose Gewalt und Zerstörung erleiden.“

Und weiter: „Friedlicher Protest ist richtig und notwendig. Wer dagegen Autos anzündet, Scheiben zertrümmert und Polizisten verletzt, spielt nur denen in die Hände, die an der ungerechten Weltordnung nichts ändern wollen.

Auch wenn die Stadt Hamburg mit ihrer Einsatzstrategie und dem Verbot von Übernachtungscamps selbst zur Eskalation beigetragen hat, ist das keine Rechtfertigung dafür, das Anliegen tausender friedlicher Demonstranten durch Gewaltexzesse in Misskredit zu bringen.“

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Auch Katja Kipping äußerte sich auf Facebook: „Die Ergebnisse des G20-Gipfels sind erwartbar ernüchternd. Keine Verabredung zu einer fairen Handelspolitik gegenüber dem globalen Süden, Trumps Klimaschutzausstieg wurde „zur Kenntnis“ genommen, keine Verabredung, wie Kriege beendet und Fluchtursachen nachhaltig beseitigt werden können.

Deshalb bin ich froh, dass gestern fast 80.000 Menschen friedlich, laut und bunt für ‚Grenzenlose Solidarität‘ und gegen die Politik der Trumps, Erdogans, Putins und Merkels auf die Straße gingen.

Denn deren Politik bringt diese Welt sozial und ökologisch an den Rand der Existenz. Leider wurden die Proteste der Vielen, die Hoffnung auf eine bessere Welt machen, durch sinnentleerte Gewalt überschattet. Diese Gewalt kritisieren wir aufs Schärfste.

Autos anzünden und Geschäfte plündern sind Straftaten und kein politisches Statement. Ein Desaster war zudem die Einsatzstrategie von SPD-Innensenator Andy Grote und Polizei-Einsatzleiter Hartmut Dudde.

Die Verbote von Camps und die Behinderung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gehen auf ihr Konto. Jede/r Verletzte, egal ob bei der Polizei oder bei den Demonstrierenden, ist ein Verletzter zu viel und leider auch ein Ausweis einer ganz offenkundig gescheiterten Einsatzstrategie.“

In einer Erklärung fordert die Hamburger Linksfraktion die Einsetzung eines Untrersuchungsausschusses: „Mit dem G20-Gipfel hat Hamburg friedliche Proteste, aber auch erschreckende Gewalt erlebt.

Demonstranten und Polizisten wurden verletzt, die Auswirkungen auf unbeteiligte Bürger waren enorm. Vor diesem Hintergrund fordern wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“

Panoramabild von der Abschlusskundgebung auf dem Millerntorplatz

Katja Kipping am 8.7.2017: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Zu den Protesten gegen den G20-Gipfel und den Umgang der Hamburger Polizeiführung damit erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Die Polizeiführung und die politisch Verantwortlichen in Hamburg müssen endlich zu einer Deeskalationsstrategie finden, statt den berechtigten und friedlichen Protest gegen den G20-Gipfel fortwährend zu kriminalisieren und ihn mit allen Mitteln zu behindern.

Es widerspricht schlicht den im Grundgesetz verankerten Grundrechten, wenn friedlich Protestierende selbst jenseits der ohnehin fragwürdigen Demonstrationsverbotszone mit Wasserwerfern, Pfefferspray und körperlichem Zwang angegriffen werden.

Der gestrige Polizeieinsatz hat die Lage eskaliert. Offenkundig hat die Polizeiführung alles getan, um jene Bilder zu erzeugen, mit denen sie im Vorhinein ihren martialischen Einsatz und die maßlose Einschränkung des Demonstrationsrechtes bis hin zum Schlafverbot gerechtfertigt hat. Sie hat dabei billigend in Kauf genommen, dass Menschen zu Schaden kamen, die nichts weiter ausdrücken wollten als ihre politische Meinung.

Die übergroße Mehrheit der Demonstrantinnen und Demonstranten hat auf die polizeiliche Vorgehensweise besonnen reagiert und sich ihr Demonstrationsrecht nicht nehmen lassen.

Dass einzelne Gruppen meinten, im Laufe der letzten Nacht wahllos Dinge zerstören zu können, hat den berechtigten Anliegen des Protestes gegen den G20-Gipfel einen Bärendienst erwiesen und wird von uns scharf kritisiert.

DIE LINKE setzt sich weiterhin entschlossen für die Wahrung der demokratischen Grundrechte ein. Wir sind heute und morgen bei den Menschen, die friedlich und gewaltfrei ihren Protest ausdrücken.

Demonstrationen und friedlicher Protest sind das Lebenselixier einer lebendigen Demokratie. Wer dies wie in Hamburg unmöglich zu machen versucht, gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Weitere Medienhinweise:

• Wir dokumentieren Polizeigewalt und Grundrechtsverletzungen https://g20-doku.org
• Hohn der Woche: Olaf Scholz und der Rechtsstaat #NoG20 
• Hamburg und der Tiefe Staat https://www.rubikon.news/artikel/hamburg-und-der-tiefe-staat
• G20 in Hamburg: Anwalt wirft Polizisten Rechtsverstöße vor / Peer Stolle, Berliner Rechtsanwalt, spricht von „massiver Gewalt“ von Polizeibeamten und willkürlich http://www.fr.de/politik/g20-in-hamburg-anwalt-wirft-polizisten-rechtsverstoesse-vor-a-1313219?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#link_time=1500013611
• Und wer war noch so im Schwarzen Block in Hamburg? Berichte über Präsenz von rechtsextremen Gewalttätern und verdeckte Einsatzkräfte der Polizei. Linke wollen Untersuchungsausschuss | Telepolis
• Traumatische Erfahrung bei #G20 Protesten: Sondereinsatzkommando der Polizei zielte auf Sanitäter
• Wie die Bild-Zeitung den Rechtspopulismus bedient | Telepolis Über den dünnen Firnis der Zivilisation und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland – Ein Kommentar
• Das nachträgliche G20-Theater gerät zur Provinzposse | Telepolis Die Unfähigkeit zu streiten: Bosbach geht, Maischberger entschuldigt sich – der Talk geht weiter
• Polizeigewalt bei G20 wird dokumentiert
  Ein Internetportal sammelt Daten über Fälle von Willkür durch Beamte
• Wie von Ernst Jünger ersonnen: G20 Autonome und Polizei haben in Hamburg die für sie vorgesehene Rolle gespielt. Konsequenzen sollten die tragen, die für dieses Schauspiel verantwortlich waren https://www.freitag.de/autoren/lfb/wie-von-ernst-juenger-ersonnen
• „Ich glaube, das war gewollt“ – G20-Protest Der Hamburger Senat ist das Risiko, dass es in der Stadt brennt, bewusst eingegangen, meint Linken-Politiker Jan van Aken
• Grundrechtekomitee: Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung? Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017
• Häuserkampf zum G20: Spezialeinheiten hätten schießen dürfen
• Großdemonstrationen im Zeitalter der Riots | Telepolis
• Junge Welt vom 10. Juli 2017:  Machtvoll gegen Mächtige:
  76.000 bei Demo gegen G-20-Gipfel. Empörung über Gewalt der Polizei
• „Festival der Demokratie“ beim G20-Gipfel: Die Demonstration „Welcome to hell“ in Hamburg wurde „aufgelöst“. Wer ist dafür verantwortlich?
• redglobe: Zehntausende demonstrieren gegen G20
• der Freitag: Es bleibt mehr als nur Glut: G20-Tagebuch Die Gipfelproteste werden reduziert auf die Krawall-Nächte – und waren so viel mehr. Ein Resümee
• DIE ZEIT: G20-Gipfel: 76.000 Mal Hoffnung / Gewalttätige Ausschreitungen haben den Gipfel in Hamburg überschattet. Die Abschlusskundgebung Grenzenlose Solidarität statt G20 zeigt: Protest geht auch anders.
• #LIVE: Demonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg
• Hamburg: Wo rohe Kräfte sinnlos walten | Telepolis
• telepolis: Was die Gewalt bei den #G-20-Protesten verdrängt
• Sahra Wagenknecht fordert Ende für G20-Gipfel
• Interview mit Jean Ziegler „G20 ersatzlos abschaffen“
• Deeskalation ist das Gebot der Stunde
• Raubfische am Ende | Telepolis
• G20 ǀ „Eskalation mit Ansage“ — der Freitag
• Was kostet der G20-Gipfel die Steuerzahler_innen wirklich?
• Darf beim G-20-Gipfel in Hamburg scharf geschossen werden? | Telepolis
• junge Welt: Mit Gewehren bewaffnete Polizei stürmt Schanzenviertel
• Prof. Mausfeld Der Neoliberalismus und das Ende der Demokratie

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