Der Bundestag hat am 1. Juni mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU insgesamt 13 Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die in ihrer Konsequenz die Privatisierung vieler öffentlicher Aufgaben wie Autobahnbetrieb und Bildung erlauben.
In der Debatte des Deutschen Bundestages über die faktische Privatisierung der Autobahnen erklärte Sahra Wagenknecht u.a.:
„Es geht Ihnen gar nicht um eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionen. Es geht bei der Autobahnprivatisierung darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen.
Heinrich Stürtz, Kandidat im WK 277 ( Rhein-Neckar) zur Bundestagswahl 2017
Das lässt nur einen Schluss zu: Die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne sind Ihnen wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“
Auch der Kandidat für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 277 ( Rhein-Neckar), Heinrich Stürtz, sieht in den Beschlüssen des Bundestages eine verhängnisvolle Entwicklung für das Gemeinwohl.
„Jetzt ist auch klar, warum die Maut auf Biegen und Brechen eingeführt wurde. Mit diesen Beschlüssen werden wir künftig für unsere Straßen ein weiteres Mal teuer bezahlen. Straßenbau gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss deshalb im Besitz und in der Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger bleiben.“
Abstimmungsverhalten im Bundestag
So haben die Fraktionen abgestimmt
Medienschau:
- „Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“. Eine aufklärende Rede von Sahra Wagenknecht. Bitte weiterempfehlen. http://www.nachdenkseiten.de/?p=38569 via @nachdenkseiten
- Wagenknecht im Bundestag: „Sumpf aus Korruption, billiger Trickserei und mutwilliger Täuschung“ https://deutsch.rt.com/inland/51603-wagenknecht-im-bundestag-sumpf-aus-korruption-billiger-trickserei-mutwilliger-taeuschung/#.WTFD2ZK_WoY.twitter (RT_deutsch)
- Autobahn-Privatisierung: Eine der schnellsten Grundgesetzänderungen aller Zeiten https://twitter.com/a_watch/status/870015472086941696
- Berlin Thueringen Brandenburg wollen durch die Anrufung des Vermittlungsausschuss : „Keine Autobahn-Privatisierung durch die Hintertür“ https://twitter.com/bodoramelow/status/870557095350992897
- Privatisierung stoppen!
Auf Biegen und Brechen will die Regierungskoalition die deutschen Autobahnen zur Profitmaschine der Finanzwirtschaft machen https://www.jungewelt.de/artikel/311522.privatisierung-stoppen.html
Presseerklärung vom 19. Mai 2017
Autobahnprivatisierung kommt uns alle teuer zu stehen
„Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn bezahlt und sollen trotzdem zukünftig auf der Autobahn für die Rendite der Finanzbranche zur Kasse gebeten werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Einigung der Koalition zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet, dass mit den vorliegenden Grundgesetzänderungen die Privatisierung der Autobahnen verhindert wird. Genau das soll die Grundgesetzänderung ermöglichen. Wenn die Große Koalition das nicht wollte, müsste sie auf die entsprechende Grundgesetzänderung verzichten. Und sie dürfte die Autobahnen nicht in eine privatrechtliche Gesellschaft übertragen, wodurch sie der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Auf der Grundlage der Einigung zwischen Union und SPD wird die Privatisierung von Autobahnteilstrecken einfacher und Privatisierungshintertüren beispielsweise über Genussscheine bleiben geöffnet. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die letzten Sitzungswochen vor den Bundestagswahlen dafür benutzt, um im Eilverfahren einem gigantischen und umstrittenen Privatisierungsprojekt Tür und Tor zu öffnen.
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