Kniefall vor den reichsten Sprösslingen des Landes

22. September 2016  Pressemitteilungen

“Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer ist ein Kniefall von SPD und Union vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land”, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.

Auch in Zukunft werden reiche Erben verschont und müssen sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Eine Regierung handelt wider das Gemeinwohl, wenn sie Ungleichheit nicht bekämpft und immer mehr Geld in den Händen einer kleinen Elite liegt. Soziale Ungerechtigkeit wird weiter vererbt.

Dass die SPD diese Bevorzugung von Superreichen mitmacht, ist jämmerlich. Offensichtlich haben SPD und Union nicht den Willen, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Ich bin mir sicher, dass das Bundesverfassungsgericht diese einseitige Begünstigung einer kleinen Elite nicht durchgehen lässt.

DIE LINKE wird keiner Erbschaftssteuerreform zustimmen, die nicht zu einer gerechten Besteuerung und mehr sozialer Gerechtigkeit führt.

Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer nicht zustimmungsfähig

Der mit sechs Gegenstimmen gegen 01:15 Uhr am Donnerstag verabschiedete Kompromiss im Vermittlungsausschuss zeigt deutlich, dass die große Koalition nicht bereit ist, sich an die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu halten.

Das hatte Ende 2014 die gegenwärtige Verschonung der betrieblichen Vermögen von der Erbschaftsteuer für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Insbesondere bei der Verschonung großer Betriebsvermögen forderte das Verfassungsgericht eine Bedürfnisprüfung, ob eine Verschonung überhaupt erforderlich ist.

Es ist bedauerlich, dass die SPD, aber auch Ministerpräsident Kretschmann sich zum Schutzpatron der deutschen Oligarchen verhaften ließen und Regelungen mittragen, die darauf hinauslaufen, über die Änderungen des Bewertungsgesetzes die Unternehmen arm zu rechnen und aus der Bedürfnisprüfung durch ein Abschmelzmodell zu entlassen. Das läuft letztlich darauf hinaus, dass ein Unternehmensvermögen pro Erbanteil von 100 Millionen Euro steuerfrei übertragen werden kann, während ein Erbe von elterlichen Ersparnissen weiterhin zur Kasse gebeten wird.

Nun ist das Bundesverfassungsgericht gefragt, das für kommende Woche bereits angekündigt hat, sich wieder mit der Erbschaftsteuer zu befassen. Das Ergebnis kann eigentlich nur in der Streichung der in Teilen bereits als verfassungswidrig festgestellten Verschonungsregeln für Unternehmensvermögen liegen – die LINKE fordert das seit Langem.