Am 10. Oktober 2015 demonstrierten bereits 250000 Menschen in Berlin gegen die drohende Zerstörung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Inzwischen sind über 70% der Bundesbürger gegen die Freihandelsabkommen. Merkel und Gabriel interessiert das alles nicht. Sie sind anderen Interessengruppen verpflichtet. Wir müssen ihren Verrat am Gemeinwohl stoppen.
Der Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald der Partei DIE LINKE. lädt die Bürgerinnen und Bürger der Region ein, mit unseren Mitgliedern von Sinsheim und Mosbach aus gemeinsam zur Großdemonstration gegen die drohenden Freihandelsabkommen TTIP und CETA am 17. September nach Stuttgart zu fahren.
Entgegen anderslautenden Behauptungen von Regierungspolitikern ist TTIP nicht erledigt. Denn das Freihandelsabkommen CETA wäre vollkommen ausreichend, um kanadischen und US – amerikanischen Unternehmen im Rahmen eines geheimen “Investitionsschutzabkommens” (“ISDS”) ein Sonderklagerecht gegen Deutschland auf Schadensersatz wegen entgangener Gewinne selbst dann zu ermöglichen, wenn diese Gewinne überhaupt nicht realistisch sind.
Künftige Gesetze zum Schutze der Bevölkerung oder der Umwelt würden zu einem ruinösen Risiko für die Staatskasse werden. Demokratie und Rechtsstaat wären durch eine Paralleljustiz ausgehebelt. Viele Verfassungsrechtler sehen die Freihandelsabkommen daher als grundgesetzwidrig und demokratiefeindlich an.
Wir treffen uns in Sinsheim um 8:45 Uhr bzw. in Mosbach um 8:15 Uhr jeweils am Hauptbahnhof und fahren von dort mit Gruppentickets bequem direkt bis zum Veranstaltungsort. Der Kostenanteil pro Teilnehmer liegt – je nach erreichter Gruppengrösse – zwischen 8 und 13€. Interessenten werden gebeten, diesen Geldbetrag abgezählt bereitzuhalten.
Weitergehende Informationen zur Zugfahrt und zum Demoverlauf finden Sie auf der vorbereiteten Sonderseite unserer Website: http://linke-bw.de/kv-kno/?p=2845
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