Solidarität mit den Menschen in Frankreich

18. Juni 2016  Meldungen

Die Partei DIE LINKE. solidarisiert sich in zahllosen Resolutionen und Stellungnahmen mit dem Abwehrkampf der Menschen in Frankreich.

Die europaweite Empörung über die dreisten Versuche der sozialdemokratischen Hollande / Valls Regierung, die arbeitenden Menschen zu entrechten und den Einfluss der Gewerkschaften in Frankreich zu eliminieren, reisst nicht ab.

Kreisverband solidarisch mit den Menschen in Frankreich

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Kraichgau-Neckar-Odenwald der Partei DIE LINKE. hat sich am 19. Juni in Neckargemünd solidarisch mit den Menschen in Frankreich erklärt. In einer Resolution der Versammlung heisst es:

Solidarität mit den Menschen in Frankreich

Seit Wochen finden in Frankreich Proteste gegen das geplante neue Arbeitsgesetz der von Präsident Hollande eingesetzten Regierung statt. Der Gesetzentwurf stellt einen Generalangriff auf den Einfluss der Gewerkschaften sowie auf die Rechte von Arbeitnehmern dar. Seine Verabschiedung muss verhindert werden.

Wir unterstützen die französischen Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften in ihrem Abwehrkampf. Dessen Strahlkraft geht weit über Frankreich hinaus. Das geplante neue Arbeitsgesetz wird für alle arbeitenden Menschen in Europa von großer Bedeutung sein. Die Delegierten solidarisieren sich mit den berechtigten Streiks und Protestmaßnahmen in Frankreich und hoffen auf ihren Erfolg.

Es ist unübersehbar, dass die Bestimmungen des neuen Arbeitsgesetzes helfen, den Weg für die von den Eliten  im Rahmen der  drohenden Freihandelsabkommen TTIP und CETA geplanten “Investorenschutzabkommen” zu ebnen. Sie tragen mit dazu bei, dass unsere Demokratie und unser Rechtsstaat an entscheidenden Stellen zu Papiertigern werden.

2. Tagung des 5. Landesparteitages: "Solidarität mit dem Widerstand gegen die französische Agenda 2010"

2. Tagung des 5. Landesparteitages: “Solidarität mit dem Widerstand gegen die französische Agenda 2010”

Solidarität mit dem Widerstand gegen die französische Agenda 2010

Die Delegierten des Landesparteitages verabschiedeten am 25. Juni in Stuttgart einstimmig die folgende Resolution :

Der Landesparteitag DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Streiks, Demonstrationen, Versammlungen, Nuit debouts, Blockaden und Betriebsbesetzungen in Frankreich gegen die an die Agenda 2010 angelehnte Arbeitsmarkt“reform“.

Wir verurteilen die Gewaltexzesse der Polizei gegen Demonstranten und Streikende und die Kriminalisierung der Bewegung. Die Notstandsgesetze der Regierung, die Frankreich angeblich vor Terroranschlägen schützen sollen, sollen in Wirklichkeit die Regierung vor dem berechtigten Unmut der Bevölkerung schützen.

Wir sind beeindruckt davon, dass sich seit Ende März eine Bewegung aufgebaut, die die Jugend, die Arbeiter, Angestellte, Migranten und Einheimische erfasst hat.

Mit dem achten Aktionstag wurde die Bewegung zur härtesten Auseinandersetzung der vergangenen Jahre und hat europaweite Ausstrahlung. Es ist nicht nur ein Schlag gegen die Regierung Hollande sondern auch gegen die EU-Kommission, die die Politik des Sozialabbaus in Frankreich mit betreibt.

Die bereits gemachten Rückzieher der Regierung und die Polizeigewalt haben den Widerstand gegen die Arbeitsmarktreform bisher nicht beschwichtigt. Im Gegenteil. Die Zeichen stehen weiter auf Sturm. Und das ist gut so.

Die derzeitige Bewegung in Frankreich zeigt, dass Rassismus und Islamophobie durch den gemeinsamen sozialen und politischen Kampf in den Hintergrund gedrängt und bekämpft werden
kann.

Frankreich zeigt, dass der Kapitalismus auch in Europa immer mehr Länder in den Abgrund stürzt. Auf kapitalistischer Grundlage gibt es keinen Ausweg.

Die regierende „Sozialistische Partei“ und ihr Präsident Hollande sind keine Lösung des Problems, sondern Teil des Problems. Mit ihrer gegen die Arbeiterklasse und Jugend gerichteten Politik diskreditieren sie den Sozialismus.

Frankreich: Agenda 2020 und Gewalt gegen Menschen

Am 14. Juni demonstrierten über 2 Millionen Franzosen gegen die geplante Entrechtung der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften durch das neue Arbeitsgesetz der sozialdemokratischen Regierung in Paris, das von vielen Kritikern als weitreichender und asozialer angesehen wird als die Agenda 2010 der SPD. Die Menschen liessen sich dabei auch nicht durch die unmissverständlichen Drohungen der Hollande / Valls -regierung oder durch die Gewaltexzesse der Polizei beindrucken.

Auffallend ist vor allem die praktisch fehlende Berichterstattung der Mainstream Medien über die Proteste, die nicht  durch die Europameisterschaft zu erklären ist. Viel eher ist anzunehmen, dass man in Deutschland und in anderen Ländern Europas keine “schlafenden Hunde” wecken will. Denn auch dort werden täglich neue Versuche gestartet, das Rad der Sozialgeschichte zurück auf das 19. Jahrhundert zu drehen.

Allen voran stellen die drohenden Freihandelsabkommen TTIP CETA und TISA einen Generalangriff auf die Rechte der Menschen dar. Während der Großteil unserer Bevölkerung ( Deutschland hat ca 82 Mio Einw. )  lethargisch passiv bleibt und man sich hier bei den Organisatoren der Proteste schon über 250000 (10. Oktober 2015 in Berlin ) und 80000 (23. April 2016 in Hannover ) Teilnehmer freut, können in Frankreich  mit seinen 66 Mio Einwohnern trotz widrigster Umstände über 2 Millionen Menschen mobilisiert werden.

Wenn man diese Zahlen dann noch ins Verhältnis zu den Einwohnerzahlen der beiden Länder setzt, so wird die fehlende Berichterstattung bzw. Desinformation unserer Leitmedien über die Streiks und über die Proteste in Frankreich durchaus nachvollziehbar: Offensichtlich will man keine Nachahmer in Europa haben, die die Menschen in ihren jeweiligen Ländern zu ähnlichen Protesten mobilisieren.

Aber es gibt durchaus auch ausführliche Berichte in alternativen Nachrichtenquellen, auf die wir an dieser Stelle hinweisen möchten:


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Ein Kommentar zu „Solidarität mit den Menschen in Frankreich”

  • JürgenMüller sagt:
    10. Juli 2016 um 03:34 Uhr

    Bitte macht etwas. seit bitte nicht wie der Rest der Politiker -immer ichbezogen. nehmt neue Themen in Angriff, z.b. Legalisierung aller Drogen oder auch Verbot aller Überwachungsgeräten (mobil Phone, Smartphone Computer usw.). Wenn ich mir überlebe wie viele Menschen gegen die Damalig erste Volkszählung (Zensus genannt meine ich). ich habe Angst vor einem Gewaltsamen Umsturz; viele meiner Bekannten hier in Nordhessen reden von Bewaffnen und Umsturz. Bestimmt Hirngespinste….nur solche Aussagen Kommen aus allen Altersklassen.nochmal ich habe Angst. MACHT WAS. solidarische Grüsse jürgen

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