Freihandelsabkommen TTIP & CETA: Der Protest geht weiter

06. Mai 2016  Meldungen
Greenpeace hat gezeigt: TTIP und CETA zerstören unsere Demokratie und schaden uns allen. Merkel will trotzdem die Verträge abschließen. Unser Widerstand darf deshalb jetzt nicht nachlassen. Im Gegenteil! Wir müssen allen Menschen, die einen solchen Verrat an der Demokratie und an unserem Rechtsstaat durch die Politiker bisher nicht für möglich hielten, davon überzeugen, dass es Zeit zum Handeln ist. Seien Sie dabei!

Greenpeace hat gezeigt: TTIP und CETA zerstören unsere Demokratie und schaden uns allen. Merkel will trotzdem die Verträge abschließen. Unser Widerstand darf deshalb jetzt nicht nachlassen. Im Gegenteil! Wir müssen allen Menschen, die einen solchen Verrat an der Demokratie und an unserem Rechtsstaat durch die Politiker bisher nicht für möglich hielten, davon überzeugen, dass es Zeit zum Handeln ist. Seien Sie dabei!

90000 Menschen demonstrierten in Hannover am 23. April gemeinsam gegen die drohende Zerstörung unserer Demokratie und unseres Rechststaates.

Nur wenige Tage später wurden unsere schlimmsten Befürchtungen nach der Veröffentlichung von geheimen Verhandlungspapieren durch die Umweltschutz-Organisation Greenpeace zur erschreckenden Gewissheit.

Das war ein Schock für viele – nicht nur für die Kritiker der Freihandelsabkommen, die oft genug als Verschwörungstheoretiker oder als “Empörungsindustrie” verunglinpft wurden. Viele bisherige Befürworter der Freihandelsabkommen müssen sich nun eingestehen, dass sie arglistig von den Verantwortlichen Lobbyisten und Politikern getäuscht und belogen wurden.

Zahlreiche Verfassungsrechter haben bereits festgestellt, dass die Freihandelsabkommen TTIP und CETA eindeutig verfassungswidrig sind [1] [2].

Doch den Lobbyisten der Konzerne und den Vertretern der Regierungsparteien ist das egal. Sie wollen unbedingt die “Marktkonforme Demokratie” – also ein politisches System, dass die Gewinne der Konzerne höher bewertet als das Wohl der Menschen. Der Schutz der Umwelt und der Demokratie sind für sie nichts anderes als “nicht tarifäre Handelshemnisse”.

Der Rechtsstaat  soll zum Papiertiger werden und dort enden, wo die Interessen der Konzerne beginnen.. Diese Interessen sind vielfältig und fast überall.

 

Wer sind also die Verfassungsfeinde?

Leider sind die Freihandelsabkommen TTIP und CETA trotz der Enthüllungen noch lange nicht “erledigt”.

Im Gegenteil: Kanzlerin Merkel wiegelt immer noch ab, negiert die neue Faktenlage und wiederholt längst widerlegte Behauptungen der Lobbyisten über den angeblichen Wohlstandsgewinn für die Menschen. Sie kündigt gleichzeitig an, dass sie TTIP bis Ende 2016 erledigt haben will.

Damit setzt sich Merkel über alle Expertenmeinungen hinweg. Unsere Verfassung scheint ihr egal zu sein. Zugleich führt sie eine Koalition von Parteien, die in den letzten Jahrzehnten immer wieder gerne politisch unliebsame Menschen als Verfassungsfeinde denunziert  – und durch die unsägliche Praxis der Berufsverbote oft auch beruflich ruiniert haben.

Unser Widerstand darf jetzt nicht nachlassen. Im Gegenteil müssen wir allen Menschen, die einen solchen Verrat an der Demokratie und an unserem Rechtsstaat durch die Politiker bisher nicht für möglich hielten, davon überzeugen, dass es Zeit zum Handeln ist. Am 17. September wollen wir unsere Stimmem erneut gemeinsam mit Menschen in anderen Städten erheben und in Stuttgart einen Stopp der Verhandlungen verlangen. TTIP und CETA dürfen nicht rechtskräftig werden.

 

Fahrgemeinschaften nach Stuttgart

Interessenten können gemeinsam ab Mosbach oder Sinsheim für ca. 8€ nach Stuttgart fahren. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Sonderseite zur Anfahrt.

 

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