DIE LINKE / Arbeitslosen-Statistik korrigiert: In Wahrheit 5% Erwerbslose in Baden-Württemberg!

02. Februar 2016  Meldungen
Landtagskandidat 2016 im Wahlkreis Sinsheim, Thomas Wenzel

Landtagskandidat 2016 im Wahlkreis Sinsheim, Thomas Wenzel

DIE LINKE. Baden-Württemberg weist in ihrer Presseerklärung vom 2. Februar 2016 auf die hohe Diskrepanz zwischen realen und offiziellen Arbeitslosenzahlen hin. Im Januar waren allein in Baden-Württemberg 298.280 Menschen ohne Arbeit. Das sind 57.635 Schicksale mehr als offiziell gezählt wurde.

Der Gewerkschafter und Landtagskandidat im Wahlkreis 41 (Sinsheim), Thomas Wenzel, beobachtet schon seit Jahren, wie die Zahlen zur Arbeitslosigkeit systematisch kleingerechnet werden.

“Eigentlich müssen auch die vielen Menschen, die sich heute in prekären Arbeitsverhältnissen als Leiharbeiter oder in Minijobs befinden, zum Arbeitslosenheer hinzugerechnet werden. Denn wer nimmt schon freiwillig Jobs mit schlechter Bezahlung und geringer sozialer Sicherheit an, zumal wenn man dabei im ungünstigsten Fall auch noch ‘aufstocken’ muss?

Es gäbe in diesem Wirtschaftssystem schon lange keine Arbeit mehr für alle. Gleichzeitig werde den betroffenen Menschen aber unterstellt, dass sie einfach nur nicht arbeiten wollten. Das sei bösartig und tendenziös.

Wenzel weiter: “Wer heute Arbeitslosengeld 2 bezieht, hat schon nach kurzer Zeit keinen Anspruch mehr auf die Anerkennung seines Berufes. Er muss dann jede noch so schlecht bezahlte Arbeit annehmen. Das schadet nicht nur diesen Personen, sondern auch der Volkswirtschaft.  Es schwächt die Gewerkschaften und senkt damit langfristig das Lohnniveau aller Arbeitnehmer. Statt Banken mit hunderten von Milliarden Euro zu retten, müssen Menschen vor Armut und sozialer Ausgrenzung bewahrt werden. “

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kommentiert die offizielle Arbeitslosenzahl für Januar (4,0%) sowie den korrigierten Wert von 298.280 Erwerbslosen (= 5,0%) als einen deutlichen Dämpfer für die grün-rote Landesregierung.

Bernd Riexinger: „Schlechte Meldungen kann die Landesregierung gerade jetzt im Wahlkampf nicht gebrauchen. Deshalb lässt sie es erneut der Bundesregierung durchgehen, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Statt offiziell 4% hatten wir eine Erwerbslosenqoute von 5% im Januar! Statt diesen Erwerbslosen zu helfen und z.B. mit einem öffentlichen Beschäftigungssektor ihnen die Möglichkeit zum eigenständigen Broterwerb zu verschaffen, belügt die Landesregierung sich selbst und die Bürger lieber mit Statistik-Tricksereien. Das ist alles andere als soziale, mitmenschliche Politik. Hier duckt sich Ministerpräsident Kretschmann vor den Bedürfnissen gerade dieser Menschen weg und redet lieber von Digitalisierung.“

Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Juni 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

DIE LINKE präsentiert hier die tatsächliche Zahl der Erwerbslosen in Baden-Württemberg für Januar 2016, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im Januar 2016 sind tatsächlich 298.280 Menschen in Baden-Württemberg erwerbslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen!

Die offizielle Arbeitslosigkeit belief sich im Januar 2016 in Baden-Württemberg auf 240.645 Menschen. Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich aber hinter den folgenden Zusatzgruppen:

  • Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II:                                     12.401 Personen
  • Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten)                                              2.748 Personen
  • Förderung von Arbeitsverhältnissen *                                                  407 Personen
  • Fremdförderung                                                                                   8.365 Personen
  • berufliche Weiterbildung                                                                   13.845 Personen
  • Aktivierung, berufl. Eingliederung (z.B. Vermittlung durch Dritte) 12.414 Personen
  • Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)      255 Personen
  • Kranke Arbeitslose (§126 SGB III)                                                      7.200 Personen

Die Summe der nicht gezählten Arbeitslosen beträgt damit insgesamt also  57.635 Personen. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2016 in Baden-Württemberg war also mit 298.280 Betroffenen deutlcih höher als offiziell behauptet wurde.


 

* Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurde zum Juni 2012 das bisherige Instrument der Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante mit den bisherigen Leistungen zur Beschäftigungsförderung zu einem neuen Instrument der Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) verbunden.