Unser Angebot an Sie zu den Landtagswahlen am 13. März

22. Januar 2016  Meldungen
Bernd Riexinger,  Gökay Akbulut  - unsere Spitzenkandidaten

Bernd Riexinger, Gökay Akbulut – unsere Spitzenkandidaten

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

am 13. März 2016 wählen wir in Baden-Württemberg einen neuen Landtag.

Neu? Wirklich neu wäre, wenn es in diesem Landtag eine Partei gäbe, die konsequent für soziale Gerechtigkeit eintritt, die wichtigen Fragen stellt und die Bürgerinnen  und Bürger vertritt.

Viele Menschen suchen in unserem Land eine bezahlbare Wohnung – und finden keine.

Vor wenigen Tagen hat uns eine neue Schreckensnachricht erreicht:

Bei ALSTOM in Mannheim-Käfertal sollen nach dem Willen der Renditejäger über 1000 Arbeitsplätze vernichtet werden. (ALSTOM-/ GE-Standort verlagert Maschinen)

Die Armut steigt und gute, sozialversicherte  Arbeitsplätze werden für immer mehr Menschen unerreichbar.

Mehr als jede und jeder Fünfte arbeitet in prekären, also in jeder Hinsicht unsicheren Beschäftigungsverhältnissen:

  • Fast jeder zweite neue Arbeitsvertrag ist ohne Grund befristet. Von Mini- und Midijobs kann niemand leben, geschweige denn eine Rente ansparen
  • Leiharbeit, Werkverträge und unfreiwillige Teilzeitarbeit bedeuten Lohndumping.
  • Im Ländervergleich stellt Baden-Württemberg besonders viele Lehrerinnen und Lehrer nur befristet ein.
  • Die Folge ist: In Stuttgart lebt jedes zehnte Kind in Armut, in Mannheim sogar jedes vierte.

Warum nehmen Grüne und SPD das hin? Die Regierung betont, es gehe uns gut dank Wirtschaft und ­Mittelstand. Doch wer spricht von Verkäuferinnen und Erzieherinnen, von Erwerbslosen und all den Menschen, die jeden Tag arbeiten und das Geld zusammenhalten müssen, um über die Runden zu kommen?

Wo bleiben die versprochenen Kindertagesstätten und das dringend notwendige Personal in Erziehung, Gesundheit und Pflege? Warum tut die Landesregierung nichts für einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr zu bezahlbaren Preisen? Warum werden Krankenhäuser auf dem Land geschlossen? Weshalb sind im Bildungssystem immer noch Kinder aus ärmeren Familien benachteiligt?

Weltweit fliehen mehr als 60 Millionen Menschen vor Krieg, Verfolgung, Umweltzerstörung sowie Armut und Not. Baden-Württemberg exportiert Waffen in viele dieser Krisenregionen. Unsere Aufgabe ist es, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Gleichzeitig müssen wir die Flüchtlinge, die zu uns kommen, menschenwürdig aufnehmen und ihnen Möglichkeiten bieten, an unserer Gesellschaft teilzuhaben.

Wir brauchen im Landtag von Baden-Württemberg eine Partei, die all diese Fragen stellt, die all diese Themen anspricht.

DIE LINKE gehört in den Landtag,

  • weil sie politisch Druck macht bei den Themen Wohnen und Energieversorgung, soziale Gerechtigkeit und gute Arbeitsbedingungen, Demokratie, Bildung und Pflege sowie beim sozial-ökologischen Umbau,
  • weil sie den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften eine Stimme im Landtag gibt,
  • weil sie unabhängig von Unternehmensspenden und damit politisch selbständig ist. Und weil sie nach der Wahl das macht, was sie vor der Wahl versprochen hat.

Politikwechsel ist ausgeblieben

Vom Ergebnis der letzten Landtagswahl hatten sich viele einen Politikwechsel versprochen. Die lange Vorherrschaft der CDU wurde gebrochen, erstmals gibt es einen grünen Ministerpräsidenten.
Was hatten die Grünen und die SPD vor der Wahl nicht alles zugesagt: Sie wollten mehr für die Ökologie tun. Der öffentliche Nahverkehr sollte ausgebaut werden. Es sollte mehr Bürgerbebeiligung geben. Bildung, Gesundheit und Pflege sollten verbessert werden. Und heute?

Bildschirmfoto

Urteilen Sie selbst:

  • Die SPD versprach im Wahlkampf ein gebührenfreies Kita-Jahr, wie es Rheinland-Pfalz bereits vormacht. Passiert ist nichts.
  • Die SPD wollte 50.000 Wohnungen pro Jahr schaffen. Gebaut wurden nur 30.000. Daher fehlen weiterhin günstige Mietwohnungen.
  • Grüne und SPD stimmten einem Spekulationsgeschäft mit 25.000 Wohnungen zu. Den Schaden, in Form von steigenden Mieten, haben jetzt die Mieterinnen und Mieter.
  • Die Grünen wurden von der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 gewählt. Kaum an der Macht, stellten sie ihre Kritik an Stuttgart 21 ein. Mehr noch: Die Landesregierung beweist keinen politischen Willen, die Straftaten der Polizei und die politische Verantwortung für den brutalen, illegalen Polizeieinsatz am „schwarzen Donnerstag“ aufzuklären.
  • Das versprochene landesweite Sozialticket wurde nicht eingeführt.
  • Die Landesregierung gibt jährlich 150 Millionen Euro weniger für Krankenhäuser und Unikliniken aus, als im Jahr 2011 versprochen.
  • Grüne und SPD versprachen mehr Demokratie: Landräte sollten direkt gewählt, Bürgerbegehren und Bürgerentschei-e erleichtert werden. Lediglich das Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide wurde minimal verbessert.
  • Unter der CDU waren in Baden-Württemberg die Chancen von Akademikerkindern, zum Abitur zu kommen, 18mal höher als die von Arbeiterkindern. Daran hat sich nicht viel geändert. Das Konzept der Gemeinschaftsschule wurde nicht ernsthaft umgesetzt.
  • Wer hätte vor fünf Jahren gedacht, dass ausgerechnet ein grüner Ministerpräsident das Asylrecht in Deutschland einschränken würde? Doch in den angeblich sicheren Herkunftsländern des Balkans, werden Sinti und Roma rassistisch diskriminiert und verfolgt.

Unser Landtagswahlprogramm zum Download: Wahlprogramm_Linke_LTW_16

Alle Infos zur Landtagswahl, Positionen, Kandidatinnen und vieles mehr finden Sie auf unserer Sonderseite www.bw-plus-sozial.de