Großdemonstration gegen TTIP am 10. Oktober 2015 in Berlin

13. September 2015  Meldungen

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Freihandelsabkommen TIPP und CETA stoppen

Ein großes Bündnis plant für Samstag, den 10. Oktober 2015, in Berlin eine bundesweite Großdemonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“. In Nordbaden bringen Busse die Teilnehmer aus Mosbach, Buchen, Walldürn, Heidelberg und Mannheim kostenlos nach Berlin. Der Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald unterstützt diese Protestveranstaltung seit langem und ruft seine Mitglieder sowie alle der Demokratie verpflichteten Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Christian Anschütz (Vorsitzender des Kreisverbands) hofft auf eine große Teilnehmerzahl auch aus unserer Region: “Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat auf seiner Sitzung am 31. Mai dazu aufgerufen, als LINKE für den 10. Oktober bundesweit zu mobilisieren. Mit einem großen LINKE-Block wollen wir am 10. Oktober einen wichtigen Beitrag zu einer echten Großdemonstration leisten, wie sie Berlin schon lange nicht mehr gesehen hat. Die Demonstration muss ein Erfolg werden. Es wird vermutlich die letzte Chance sein, TTIP zu verhindern. Deshalb sollte jeder dabei sein” .

IMG_3446Kreisschatzmeister Gerold Seitz ergänzt: “Die Mobilisierung zur deutschlandweiten Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin nimmt inzwischen mächtig Fahrt auf. Auch der DGB und die IG Metall haben sich jetzt ebenfalls klar gegen die demokratiefeindlichen Freihandelsabkommen positioniert und rufen zur Teilnahme auf.”

Der Hintergrund ist, dass im Herbst die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase treten wird und noch einmal massiv Druck auf die Bundesregierung gemacht werden soll, diese beiden Abkommen zu stoppen.

Das Bündnis ist noch am Wachsen, besteht aber bereits jetzt aus zahlreichen politischen Großorganisationen: BUND, Naturfreunde, WWF, Greenpeace, Campact, attac, der Paritätische Gesamtverband wie auch der DGB mit all seinen Mitgliedsgewerkschaften, DIE LINKE und viele andere mehr sind zurzeit aktiv an der Vorbereitung der Demonstration beteiligt.

 

TTIPGefahren für Arbeitnehmerrechte, Umwelt und Demokratie abwehren

Die EU Kommission verhandelt zur Zeit mit den USA und Kanada sowie mit Vertretern der Industrie und der Banken hinter verschlossenen Türen über sogenannte Freihandelsabkommen. Vordergründig geht es darum, Arbeitsplätze zu schaffen. Europa müsse sich besser gegen die Konkurrenz aus Asien behaupten können.

Für den bekannten Schweizer Globalisierungskritiker und UN Funktionär Jean Ziegler ist das Freihandelsabkommen TTIP allerdings vor allem “das Armageddon, der Endkampf” [9]. Starke Worte für ein Abkommen, das von der Merkel Regierung und von den Lobbyisten des auf den US Markt zielenden Teils der Industrie so hoch gelobt wird.

Wenzel ThomasFür Thomas Wenzel, Landtagskandidat 2016 im Wahlkreis 41 (Sinsheim), sind die Versprechungen über Arbeitsplätze und Wohlstandsgewinn nichts als Sirenengesänge der TTIP Befürworter und der Vorwand für eine fatale Politik gegen uns alle: “Über das vergleichbare ‘TPP’ Abkommen, das die USA mit den Ländern des asiatischen Wirtschaftsraumes abschließen wollen, bekommen die Menschen in Asien die gleiche Geschichte erzählt – allerdings mit vertauschten Rollen für Europa und Asien. Das macht mich stutzig. Und: Wikileaks hat im Frühjahr 2015 geheime TPP Verhandlungsdokumente veröffentlicht, die die schlimmsten Befürchtungen der Kritiker übertrifft.” [3]

Die wichtigsten Kritikpunkte an TTIP sind:

  • Klagerecht für Konzerne und Banken (“ISDS”): International agierenden Unternehmen soll die Möglichkeit eingeräumt werden, die Nationalstaaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn die Verabschiedung eines Gesetzes oder einer Verordnung den eigenen Gewinn schmälert.
    Ein Schadensersatz soll von Konzernen nicht vor ordentlichen Gerichten mit nachvollziehbarer Rechtsprechung, sondern vor teuren und geheimen, privaten Schiedsgerichten eingefordert werden können. Revisionsmöglichkeiten sind nicht vorgesehen! Für Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter A.D.) sind private Schiedsgerichte schlicht grundgesetzwidrig. [8]
  • Segen der USA: Experten des Vertragspartners (d.h. der USA) werden neue Gesetzesvorlagen prüfen, ob sie TTIP kompatibel sind. Wird dies verneint, werden sie nie in den Bundestag zur Abstimmung kommen.
  • Fehlende Transparenz: Alle Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt. Selbst Parlamentarier gelangen nur über “Leaks” (Geheimnisverrat) an brisante geheime Verhandlungsdokumente. Neue Leseräume für ein handverlesenes Publikum in der US Botschaft lassen keine Bundestagsabgeordneten zu und sind ein Witz. Lobbyisten aus der Wirtschaft sitzen dagegen von Anfang an am Verhandlungstisch und sind voll informiert.

Faktisch wird der Bundestag durch TTIP entmachtet. Das ist inzwischen auch der Bundesregierung klar, wie aus bekanntgewordenen eMails hervorgeht. Kein Abgeordneter wird künftig noch einem Gesetz zustimmen können, das durch absehbare Schadensersatzforderungen die Staatskassen plündert. Manche Vorlagen bekommt er auch erst garnicht mehr vorgelegt. TTIP wirkt also wie ein Ermächtigungsgesetz für Konzerne. Herbert Prantl (Süddeutsche Zeitung, Leiter Innenressort ) meint deshalb “Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie”.[7]

 

Konzertierte Desinformation der Lobbyisten

Simon Gramlich LowResSimon Gramlich, Landtagskandidat 2016 im Wahlkreis Neckar-Odenwald, kritisiert die Geheimniskrämerei von EU, Bundesregierung und den Medien: “Viele Menschen sind noch immer ahnungslos und wissen nichts von TTIP. Sie haben meist auch genug eigene Sorgen und vertrauen darauf, dass Politiker in ihrem Interesse handeln. Aber das Gegenteil ist der Fall. Von den in Lobbyverbänden wie der Atlantikbrücke e.V. organisierten Politikern und Journalisten werden sie dabei in Sachen TTIP nur durch Desinformation beruhigt.” [4] [6]

Fast jeder, der sich aber näher mit TTIP und seinen Kritikpunkten befasst, ist schockiert. Denn Demokratie und Rechtsstaat werden durch das Abkommen zur Farce. Die wachsende Ablehnung von TTIP hat die zuständige EU Kommissarin Celia Malmström bewogen, eine TTIP Marketing Kampagne zu starten. Sie verspricht mehr Transparenz und will Verhandlungsdokumente veröffentlichen. Bisher werden aber nur belanglose oder bereits durch Leaks bekanntgewordene Dokumente zum Download angeboten. Entsprechend gering ist zum Erstaunen Malmströms das Interesse der Bürger. Die angeblichen Vorteile von TTIP werden auch durch ständiges Wiederholen von Unwahrheiten in Werbebroschüren wie “The Top 10 Myths about TTIP” [5] eben nicht wahrer.

 

Beispiel: Mythos Jobwunder

Dass durch TTIP Jobs entstehen, ist schon längst widerlegt. Allein die Erfahrungen mit dem NAFTA Abkommen der USA mit Kanada und Mexiko zeigen, dass dort 2 Mio qualifizierte Arbeitsplätze zerstört wurden und nur wenige 1000 prekäre Jobs neu entstanden. Heute schufften z.B. die durch NAFTA ruinierten mexikanischen Maisbauern als “illegale” Arbeiter in den grenznahen Fleischfabriken der USA.[2]

 

Was jeder tun sofort kann

Simon Gramlich rät: Es geht um die Zukunft nicht nur meiner Generation und um ein Leben in Frieden, Freiheit und Demokratie. Informiert Euch über TTIP.  Sprecht darüber mit Euren Bekannten und Freunden! Die Europäischen Bürgerinitiative klärt auf und hat bereits über 2,4 Mio Unterschriften gesammelt, die einen Stopp der Verhandlungen fordern. Jeder kann sofort bequem online gegen TTIP unterschreiben”

Thomas Wenzel mahnt: “Unsere sozialen Errungeschaften stehen zur Disposition. Mindestlohn, Betriebsräte, Streikrecht, Gewerkschaften, Arbeitsschutznormen – alles wird durch TTIP zu ‘nichttarifären Handelshemnissen’ und damit für den Steuerzahler potenziell schadenersatzpflichtig.”

Die Gefahren für Arbeitnehmerechte sieht auch der DGB als derart hoch an, dass er zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration  am 10. Oktober in Berlin aufruft und für Interessierte aus unserer Region sogar Busse bereit stellt.

  • Die Diebe sind im Haus. Es wird Zeit für uns, sich aus unseren Fernsehsesseln zu erheben. Sorgen wir dafür, dass Warren Buffett, Starinvestor und Multimilliardär nicht Recht behält: »Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« [1]

Quellen:

Busrouten zur TTIP-Demo nach Berlin

Anmeldung
Für die Fahrt zur Demo gegen TTIP stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund für Gewerkschaftsmitglieder Busse zur Verfügung. Verbindliche Anmeldungen nehmen die DGB-Geschäftsstellen per eMail (unter Angabe des Namens, sowie des gewünschten Zustiegsorts!!!) oder zu den üblichen Öffnungszeiten telefonisch entgegen:

DGB-Geschäftsstelle Mannheim: mannheim(at)dgb.de oder 0621 / 150 470-11

Die Busfahrt ist kostenfrei. Bitte sorgt eigenverantwortlich für Eure Verpflegung!

Route #3: Heidelberg – Mannheim – Berlin

Zustiegsort Abfahrtszeit
Heidelberg, Hbf Rückseite
Czernyring – Pendlerparkplatz		 3:20 Uhr
Mannheim, Friedensplatz
Planetarium		 3:45 Uhr

Route #4: Bretten – Bruchsal – Berlin : siehe http://nordbaden.dgb.de/++co++1196395a-4011-11e5-bca5-52540023ef1a

Route #6: Mosbach – Buchen – Walldürn – Berlin

Zustiegsort Abfahrtszeit
Mosbach, ZOB
Neckarelzer Str.		  3:10 Uhr
Buchen, Busbahnhof
Eisenbahnstr.		  3:55 Uhr
Walldürn, Bahnhof
Eisenbahnstr.		  4:15 Uhr

Buszeiten DGB Nordbaden zum herunterladen (PDF, 242 kB) 

 

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