Absichtserklärungen, Worthülsen und Drohungen auf dem 2. Flüchtlingsgipfel

28. Juli 2015  Pressemitteilungen
AnnetteGrothPRESSEMITTEILUNG, 
MdB Annette Groth

„Am dringend notwendigen Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge geht auch für die Landesregierung kein Weg vorbei. Aber schon mit der Mini-Wohnraumförderung verlässt die Landesregierung der Willen zum Handeln. Schon jetzt erklären Gemeinde- und Landkreistag dieses Programm einstimmig zum ‚Tropfen auf den heißen Stein‘. “ kommentiert  Annette Groth, Bundestagsabgeordnete aus dem Bodenseekreis und menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion DIE LINKE,  das Ergebnis des 2. Flüchtlingsgipfels am 27.07.15 in Stuttgart. Dort hat Ministerpräsident Kretschmann folgendes „Maßnahmenpaket“ vorgestellt:

  • Erhöhung der Plätze in der Erstaufnahme um insgesamt 11.000 bis 2016
  • Rücknahme der geplanten Erhöhung der Mindestwohnfläche für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften
  • 30 Mio. € Wohnraumförderung für 2016
  • Einrichtung einer gemeinsame „Lenkungsgruppe“ aus Kommunen, Kreisen und den zuständigen Ministerien
  • Leistungskürzungen, Beschäftigungsverbote und schnellere Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber

Die Abgeordnete fragt: „Was soll die neue ‚Task-Force‘ oder ‚Lenkungsgruppe‘ eigentlich lenken, wenn die Landesregierung weiter auf ihrer Weigerung für ein gemeinsames Förderprogramm von Sozialwohnungen und Flüchtlingsunterkünften besteht? Auch bei anderen entscheidenden Fragen, wie z.B. beim Arbeitsmarktzugang, gibt es nichts zu lenken, weil die Landesregierung nichts vorlegt!“

Zur Ankündigung von Repressalien bis hin zu schnelleren Abschiebungen gegen abgelehnte Asylbewerber sagt sie weiter: „Hier werden in CSU-Manier die Flüchtlinge zu Verantwortlichen der unbestritten oft schwierigen Situation in Städten und Gemeinden gemacht.

Die hoffnungslos hinterherhinkende Aufnahmeplanung und -politik der Landesregierung soll damit aus der Schusslinie genommen werden. Dem gleichen Ziel dienen auch die wortreichen Absichtserklärungen wie ,in der Flüchtlingsfrage muss man Tempo zulegen‘ und Worthülsen wie ‚Verantwortungsgemeinschaft‘“.

Annette Groth, die die Parallel-Kundgebung des Flüchtlingsrates zum Flüchtlingsgipfel aktiv unterstützte, stellt abschließend fest: „Mit Recht hat der Flüchtlingsrat im Namen der vielen ehrenamtlichen Flüchtlings-Unterstützerinnen und -Unterstützer angemahnt, dass ‚Humanität weiter Vorrang haben (muss)`. Dazu gehört, dass das Recht auf ein faires Asylverfahren und Perspektiven für ein humanitäres Bleiberecht und Integration eröffnet werden. Die Forderung nach einem ‚Ehrenamtlichen Flüchtlingsgipfel‘ ist deshalb nur recht und billig.“

 

Pressemitteilung, 27.7.2015
 DIE LINKE Baden-Württemberg
Erklärung des Landesvorstandes zum Flüchtlingsgipfel der Landesregierung am 27. Juli

Vorfahrt für Menschlichkeit – Flüchtlinge sind willkommen!

Der heutige Flüchtlingsgipfel der Landesregierung darf nicht zum Abschiebegipfel umfunktioniert werden. Innenminister Gall (SPD) droht ausreiseunwilligen Balkanflüchtlingen das Taschengeld zu kürzen. Landesregierung und CDU-Opposition im Landtag betreiben gemeinsam eine Verschärfung der Abschiebepolitik. Ministerpräsident Kretschmann will mehr Flüchtlinge in die ostdeutschen Ländern schieben.
DIE LINKE sagt: das ist Abschreckungskultur und keine Willkommenskultur. Das ist die falsche Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen. Die Landesregierung hat es über zwei Jahre versäumt, für mehr Aufnahmestellen und ordentliche Unterkünfte zu sorgen. Landkreise und Gemeinden hatten frühzeitig auf den Mangel hingewiesen und eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen gefordert. Der Ministerpräsident blockte ab und die Integrationsministerin hat keine Befugnisse. Inzwischen eskaliert die Situation. Die Landesaufnahmestellen sind hoffnungslos überfüllt und Unterkünfte fehlen. Man greift nun auf Turnhallen und Notunterkünfte zurück. Die Landkreise rechnen mit weiteren 80.000 Asylsuchenden im Land.

DIE LINKE sagt: Kein Mensch flieht freiwillig übers Mittelmehr oder über die Stacheldrahtzäune der EU-Außengrenze. In Baden-Württemberg gibt viel Bereitschaft in der Bevölkerung und genügend Infrastruktur, um Flüchtlinge menschlich unterzubringen, vor rassistischer Gewalt zu schützen und von Anfang an in die Gesellschaft zu integrieren.

Die vielen Menschen und Initiativen, die vor Ort in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe engagiert sind, dürfen nicht allein gelassen werden. DIE Linke fordert insbesondere mehr Sozialbetreuung für Kinder und Jugendliche.
Flüchtlinge und ihre Nachbarn brauchen im Alltag gemeinsame Ansprechpartner; als Sofortmaßnahme muss der Betreuungsschlüssel von 1:100 umgesetzt werden.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg organisiert am 27. Juli ab 13.30 Uhr eine Mahnwache und eine Kundgebung vor dem Interimslandtag in Stuttgart. Der Landesvorstand fordert zur Teilnahme auf und unterstützt die Forderungen des Flüchtlingsrats.