PRESSEMITTEILUNG, 25.06.15
MdB Annette Groth
(DIE LINKE im Bundestag,
Baden-Württemberg, Bodenseekreis)
MdB Annette Groth zur Situation in der Flüchtlingserstaufnahme
Die zum Teil dramatische Situation in den inzwischen chronisch überbelegten und überlasteten Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes soll durch die Öffnung „temporärer Unterkünfte“ entspannt werden.
Die Städte Karlsruhe und Villingen-Schwenningen haben wie schon letzten Winter kurzfristig Liegenschaften angeboten. Auch andere Städte prüfen derzeit die Zurverfügungstellung von Behelfsunterkünften.
Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Annette Groth, erklärt:
„Offenbar ratlos fragte Ministerpräsident Kretschmann am 23.06. im SWR: ‚Was sollen wir denn machen?‘ und bekam von der CDU prompt die Antworten: ‚Übergangsregeln‘ für die geplante Erhöhung der bisherigen Mindestwohnfläche von 4,5 qm pro Flüchtling auf 7,0 qm im Jahr 2016 und ‚weitere Balkanländer als sicheren Herkunftsländern (…) benennen‘ .
So weit will die Landesregierung noch nicht gehen, da das Flüchtlingsaufnahmegesetz auch jetzt schon Ausnahmeregelungen vorsehe und Asylschnellverfahren sowieso effektiver seien.
Neu sind die von Kretschmann ins Gespräch gebrachten ‚Komfortzelte‘ für Flüchtlinge und ein neuer Flüchtlingsgipfel noch vor der Sommerpause.“
Annette Groth dazu: „Weder ‚temporäre‘ oder Behelfsunterkünfte noch Zelte können die Erstaufnahmeeinrichtungen und die Gemeinschaftsunterkünfte wirklich entlasten. Die Flüchtlinge müssen nicht rein in die Unterkünfte, sie müssen raus aus den Unterkünften! Dazu muss z.B. die unsinnige Wohnpflicht von bis zu 24 Monaten in der vorläufigen Unterbringung gestrichen werden. Wer fordert, dass Flüchtlinge mit ‚schlechter Bleiberechtsperspektive‘ in der Erstaufnahme bleiben sollen, verschärft die unzumutbaren Zustände dort. Nicht zuletzt muss der Zugang zu Ausbildung und Arbeit für mehr Flüchtlinge endlich von allen bürokratischen Hürden befreit werden, damit mit dem eigenen Einkommen der Zugang zum privaten Wohnungsmarkt überhaupt erst möglich wird.
Die Lösung der Unterbringungs- und Wohnraumprobleme für Flüchtlinge ist wie der Zugang zum Arbeitsmarkt oder zur diskriminierungsfreien Gesundheitsversorgung nach wie vor Aufgabe der Landesregierung. Der angekündigte Flüchtlingsgipfel kann ihr diese Arbeit nicht abnehmen. Er sollte aber überprüfen, was die Landesregierung von ihren vollmundigen Ankündigungen wirklich umgesetzt hat und welche Hausaufgaben immer noch auf Erledigung warten.“
