Wahlsieg von SYRIZA: Große Chance für die Linke in der EU

26. Januar 2015  Meldungen
AnnetteGrothZum Ausgang der Wahlen in Griechenland 
erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin 
der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Mit dem Wahlsieg von SYRIZA hat sich für die Menschen in Griechenland die große Chance auf eine neue Politik eröffnet. Die neue Regierung kann den sozialen Verwerfungen, die zu Massenarmut, Ausgrenzung und einer weitgehenden Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme geführt haben, wirksam entgegentreten und einen Reformprozess für mehr soziale Gerechtigkeit schaffen.

Mit einem Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sollte die Perspektivlosigkeit eines großen Teils der Jugend beendet werden. Alexis Tsipras und SYRIZA können jetzt in Griechenland eine Alternative zu der unsozialen Austeritätspolitik der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF entwickeln.

Weiter Annette Groth:  „Die Bundesregierung muss ihre destruktive Europapolitik endlich beenden. Wir erwarten, dass sie ihre Drohungen gegen Griechenland sofort einstellt und der Chance eines politischen Neuanfangs keine Steine in den Weg legt. Griechenland hat das Recht auf einen eigenständigen Weg. Das Diktat der Exportinteressen der großen transnationalen Konzerne und der Finanzinteressen der Großbanken muss endlich beendet werden. Ich wünsche der neuen Regierung Kraft und Rückhalt in der griechischen Bevölkerung, damit sie ihre ehrgeizigen Ziele umsetzen kann. Die Europäische Linke wird sich engagiert für eine solidarische Politik für die Menschen in Griechenland einsetzen.“


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