Solidarität mit den Streikenden der GDL

07. November 2014  Meldungen

Bahn AG verletzt Tag für Tag Verbraucherinteressen

Von Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Die Darstellung, der Arbeitskampf der GDL im Allgemeinen und ihr viertägiger Streik ab heute seien ein Angriff auf Verbraucherinteressen, ist falsch. Jeder Streik muss spürbare Auswirkungen haben.

Die privatisierte Bahn selbst gibt viele “Gründe, auf die Barrikaden zu gehen”, findet Sabine Leidig: “DIE LINKE wird nicht lockerlassen, dass die Bahn an allen anderen Tagen besser und nutzerfreundlicher wird.”
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In der aktuellen Debatte werden der Arbeitskampf der GDL im Allgemeinen und der neue viertägige GDL-Streik in erster Linie als ein Angriff auf Verbraucherinteressen dargestellt – und als regelmäßige Bahn-Nutzerin bin ich eine der “Betroffenen”. Aber diese Darstellung ist falsch. Richtig ist, dass jeder Streik spürbare Auswirkungen haben muss, sonst könnten die Beschäftigten und ihre  Gewerkschaften und Arbeitskräfte, diese Arbeitskampfmaßnahme zur Durchsetzung ihrer Interessen gleich bleiben lassen.

Ziel ist aber, den bzw. die jeweiligen Arbeitgeber zu treffen. Streiks bei Amazon verursachen beim Unternehmen Amazon Umsatz- und Gewinnverluste. Sie können zu verspäteten Auslieferungen führen und den Amazon-Kunden Ärger machen. Streiks bei der Deutschen Bahn AG richten sich ebenfalls in erster Linie gegen den Arbeitgeber und resultieren aus dessen – aus GDL-Sicht – unzureichenden Eingehen auf Gewerkschaftsforderungen. Und sie tun Fahrgästen und Transporteuren, also der Kundschaft der DB AG, weh.

Obwohl der Alltag – auch meiner – für viele durch den Streik zeitweise beeinträchtigt wird, ist die Dramatisierung der „Verbraucherschützer“ nicht angemessen. Es gibt viele andere Gründe, “auf die Barrikaden” zu gehen, weil auch ohne jeden Arbeitskampf die Deutsche Bahn AG Tag für Tag Verbraucherinteressen verletzt. Weil immer mehr Züge verspätet fahren. Weil viele Züge ausfallen. Weil die DB AG systematisch die Infrastruktur verkommen lässt. Weil Bahnhöfe zugenagelt und ganze Strecken geschlossen werden. Nicht zu vergessen die Fahrgäste, die in heißen Sommern wegen ausgefallenen Klimaanlagen gegrillt und in kalten Wintern wegen nicht fahrender Züge in der Kälte stehen gelassen werden.

Ich denke auch an Bordbistros oder Toiletten*, die gefühlt in jedem fünften Zug „streiken” weil nicht gewartet und gepflegt wird, weil die Bahn zu wenig Personal eingesetzt und zu viel Werkstätten geschlossen hat. Das alles sind andauernde Verletzungen der Interessen von Fahrgästen, Kunden, Verbraucher*innen durch die  Bahnzentrale. Und das, obwohl – oder besser: weil – die DB AG sich Jahr für Jahr ihrer hohen Gewinne rühmt. Allerdings steht dieses Geschäftsgebahren im Widerspruch zum Artikel 83 des Grundgesetzes, wonach der Schienenverkehr im Land am „Allgemeinwohl“ und den „Verkehrsbedürfnissen“ auszurichten sei.

Im selben Grundgesetz gibt es auch Artikel 9, der zum Grundbestand unserer Verfassung gehört. In diesem Artikel wird das Koalitionsrecht garantiert, das durch nichts und „keine Abrede“ in Frage gestellt werden darf. Und aus dem auch das Streikrecht abgeleitet wird.

Die GDL nimmt dieses Recht auf Streik wahr in Verteidigung ihrer Forderungen nach mehr Lohn, nach Begrenzung der Überstunden und nach Reduktion der Arbeitszeit von 39 auf 37 Stunden – eine Arbeitszeit, die im übrigen vor ein paar Jahren um eben diese zwei Stunden verlängert wurde. Ganz unabhängig von jeder kritischen Sicht auf GDL-Positionen und GDL-Taktik verteidige ich dieses Grundrecht.

Und alle Bahnreisenden und Verbraucherschützer, sollten gelassen auf diese Wahrnehmung demokratischer Rechte reagieren. DIE LINKE wird umgekehrt nicht lockerlassen, dass die Bahn an allen anderen Tagen besser und nutzerfreundlicher wird.

Hände weg vom Streikrecht

„Der Streik bei der Deutschen Bahn wurde von Arbeitsministerin Nahles und dem Management der Deutschen Bahn AG provoziert. Die Auseinandersetzung wird so hart geführt, weil inzwischen elementare demokratische Grundrechte wie das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit auf dem Spiel stehen“, kommentiert Sahra Wagenknecht den  Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Deutschland gehört schon heute zu den Industrieländern mit den wenigsten Streiktagen, der Durchschnittslohn liegt in seiner Kaufkraft unterhalb des Niveaus von vor 15 Jahren. Das Gesetz zur Tarifeinheit, das die Kampffähigkeit der Gewerkschaften weiter untergraben soll, muss sofort zurückgezogen werden und die Bahn AG muss endlich einsehen, dass sie nicht alle Gewerkschaftsvertreter kaufen kann wie es ihr mit dem damaligen Vorsitzenden der Bahngewerkschaft TRANSNET, Norbert Hansen, gelungen ist.“


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