Die Europäische Kommission hat im September die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) des europaweiten Bündnisses “Stop TTIP” (das auch von der LINKEN und der Europäischen Linken unterstützt wird) nicht zur Durchführung zugelassen.
Das Bündnis wird die Entscheidung der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechten. Da Ausgang und Dauer des Verfahrens völlig offen sind, wird die EBI zudem jetzt als selbstorganisierte EBI außerhalb der offiziellen Rechtsrahmens der Europäischen Verträge durchgeführt.
Offizieller Start der EBI war am 7. Oktober. Mit dabei sind europaweit über 240 Organisationen! Die Forderungen, das TTIP-Verhandlungsmandat zurückzunehmen und den CETA-Vertrag nicht abzuschließen bleiben unverändert. Adressiert wird die selbstorganisierte EBI jetzt allerdings nicht nur an die Kommission, sondern auch an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Innerhalb eines Jahres sollen weiterhin mehr als eine Million Unterschriften europaweit gesammelt werden.
Hier können Sie die Unterschriftenliste für die EBI zum Ausdrucken und Vervielfältigen herunterladen. Download
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