TTIP / CETA: Schiedsgerichte hebeln Demokratie aus

23. Oktober 2014  Meldungen

Vattenfall fordert vom Staat 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz.

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

4.675.903.975,32 Euro zuzüglich Zinsen (Libor plus 4 Prozentpunkte) fordert Vattenfall von der Bundesrepublik Deutschland. Wegen des Atomausstiegs infolge der Fukushima-Katastrophe im März 2011 musste der Energiekonzern seine beiden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel abschalten.

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 Klaus Ernst gilt als einer der entschiedensten Kritiker des Investorenschutzes
 
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Rund eine Million Euro Gewinn brachte jedes abgeschriebene Atomkraftwerk – pro Tag! Diese enormen Gewinne konnte Vattenfall nicht weiter realisieren und will sie nun von den deutschen Steuerzahlern einklagen. Entschädigung für unnötig getätigte Investitionen ist eine Sache. Vattenfall will um die 900 Millionen Euro in seine Atomkraftwerke investiert haben in der Erwartung, dass die Anlagen weiterlaufen. Aber bei Vorhandensein entsprechender Investitionsschutzverträge können Konzerne auch wegen entgangener erwarteter Gewinne auf Schadenersatz klagen. Selbst Zinsforderungen von über vier Prozent, also jenseits aller Realitäten, scheinen nicht zu abwegig.Konzernklagerechte sind zum Wunschkonzert für Unternehmen geworden. Unternehmerisches Risiko wird auf die Steuerzahler abgewälzt, Vattenfall will sich ohne Gegenleistung an uns bereichern.Neben der Höhe der Klagesumme ist die Möglichkeit an sich ein Skandal, vor privaten Schiedsgerichten gegen demokratisch gefällte Entscheidungen vorgehen zu können. Dass sich die mehrheitlichen politischen Prioritäten und Meinungen ändern, ist normal und gut. Die Parlamente müssen ihre Entscheidungen an der Realität orientieren können, ohne dass irgendein Unternehmen dem Staat gleich mit Milliardenforderungen im Nacken sitzt. Deshalb ist es absolut inakzeptabel, wenn die Politik selbst Verträge unterzeichnet, die eigene politische Entscheidungsspielräume zugunsten von Konzernen einschränken. Gerade das macht die Vattenfall-Klage überdeutlich. Daraus muss die Politik Konsequenzen ziehen.Der Vattenfall-Klage liegt der seit 1998 gültige Energiecharta-Vertrag zugrunde. Dieser soll ausländische Investoren im Energiesektor vor Diskriminierung schützen. Bei Streitigkeiten zuständig ist das ICSID-Schiedsgericht der Weltbank in Washington (International Centre of Investment Disputes). Damit ist Vattenfall als schwedischer Konzern klar im Vorteil gegenüber den deutschen Stromriesen: Auch RWE und Eon wollten ihre rosigen Gewinnaussichten nicht kampflos aufgeben – allerdings konnten sie ihre Klage „nur“ beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Dort wiegen unabhängige Richter die unterschiedliche Interessen fair gegeneinander ab, alle Beteiligten haben Zugang zum Verfahren. Bei ICSID-Verfahren ist das anders. Sie sind weder transparent noch rechtsstaatlich. Allen vier Kriterien, an denen sich Klagesysteme messen lassen sollten, wird es nicht gerecht. Erstens bei der Transparenz, zweitens bei der Balance zwischen Rechten und Pflichten, drittens bei der richterlichen Unabhängigkeit und viertens bei der Fairness wie dem Zugang aller Betroffenen zum Verfahren.Bei Investor-Staat-Schiedsverfahren kann nur der Staat verklagt werden, drei Anwälte einigen sich hinter verschlossenen Türen. Es gibt keine unabhängigen Geschworenen, Experten oder unterschiedliche Instanzen. Lange haben weder Vattenfall noch die Bundesregierung Auskunft zum Verfahren gegeben. Nach den international vereinbarten Regeln für Schiedsverfahren des ICSID sei die Bundesrepublik zur Vertraulichkeit verpflichtet, hieß es vom Bundeswirtschaftsministerium. Würden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bekannt, könnte Vattenfall abermals Schadenersatz verlangen. Mit dieser Begründung wurde jegliche Information zurückgehalten. Die ICSID-Homepage listet unter der Fall-Nummer ARB/12/12 gerade mal auf, wer seit wann gegen wen klagt, wer die beiden Parteien vertritt und diverse Verfahrensschritte. Zum Inhalt wird nichts gesagt. „Gegenstand: Atomkraftwerk“ heißt es schlicht. Auch die Abgeordneten können in der Geheimschutzstelle nur Zusammenfassungen zum Verfahren einsehen und müssen diese Informationen für sich behalten. Dass nun die konkrete Klagehöhe an die Öffentlichkeit gekommen ist, hat mit dem zunehmenden öffentlichen Druck und den drängenden Fragen der Abgeordneten zu tun. Bundeswirtschaftsminister Gabriel nannte die rund 4,7 Milliarden Euro schließlich im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.Was muss die Konsequenz sein? Zunächst ist es angesagt, Konzernen, die sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern wollen, die rote Karte zu zeigen. Jeder – auch der Bund, die Länder und die Kommunen – sollte überlegen, ob er mit einem Unternehmen, das den Hals nicht voll kriegt, vertragliche Beziehungen haben möchte. Mein Stromanbieter heißt künftig jedenfalls nicht Vattenfall!Zudem ist es wichtig, den Regierenden klar zu machen, dass wir es nicht zulassen, wenn das Allgemeinwohl den Konzerninteressen geopfert wird. Dazu gehört die Forderung, dass die Bundesregierung nun endlich beim Vattenfall-Verfahren umfassend Transparenz gewährleistet. Einzelne Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können zur Not geschwärzt werden. Doch Transparenz ist kein Selbstzweck: Es geht darum, wie Australien künftig keine weiteren Investitionsschutzabkommen zu akzeptieren. Auch deshalb müssen die beiden noch nicht abgeschlossenen Freihandelsabkommen CETA und TTIP zwischen der Europäischen Union und Kanada beziehungsweise den USA verhindert werden – beide enthalten Konzernklagerechte.

  • Kerstin Kassner: »Wir wollen demokratische Teilhabe«
  • Bejamin Wuttke, Clara #33: Der geheime Staatsstreich
  • TTIP-Aktionstag: Kämpferische Stimmung mit Klaus Ernst in Ulm
  • Klaus Ernst: Gabriel ohne klare Haltelinie
  • Hintergrund: Freihandelsabkommen USA-EU (TTIP) 
  • 22.10.2014 – PRESSEMITTEILUNG – DIETHER DEHM

    Die EU musste heute einige Kröten schlucken

    „Im Ergebnis ist die neue EU-Kommission noch marktradikaler ausgerichtet als die vorherige. Ihr Zustandekommen ist von intransparenten Entscheidungen geprägt. Und indem die Kommission nur komplett abgenickt werden konnte oder anderenfalls gar nicht hätte zustande kommen können, wird nach dem Prinzip ‚Vogel friss oder stirb‘ unangemessener Druck auf das einzig demokratisch legitimierte EU-Organ ausgeübt“, so Diether Dehm, europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Bestätigung der EU-Kommission durch das europäische Parlament. Dehm weiter: 
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    16.10.2014 – IM WORTLAUT – KLAUS ERNST, LINKSFRAKTION.DE

    4.675.903.975,32 Euro zzgl. Zinsen will Vattenfall von Deutschland

    Im Mai 2012 hatte der schwedische Energiekonzern Vattenfall bekannt gegeben, die Bundesregierung auf Schadensersatz zu verklagen, weil ihm durch den Atomausstieg hohe Renditen entgingen. Grundlage der Klage ist der Energiecharta-Vertrag, der 1998 in Kraft trat und Investor-Staat-Klagemöglichkeiten für ausländische Investoren enthält. Bis vor kurzem kursierte in der Presse eine Klagesumme von 3,7 Mrd. Dass nun die „richtige“ Zahl von 4.675.903.975,32 Euro zuzüglich Zinsen (Libor + 4 Prozentpunkte) an die Öffentlichkeit gekommen ist, haben wir Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu verdanken – gewollt oder nicht. Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie plapperte Gabriel die rund 4,7 Mrd. Euro aus. Meine Fraktion hat diese Zahl an die Presse gegeben. Daraufhin wurde auch endlich unsere diesbezügliche Schriftliche Frage beantwortet – zunächst hatten wir nur einen Verweis auf die in der Geheimschutzstelle ausliegenden Unterlagen erhalten.

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    Elisabeth Pertl begründet bei einer Pressekonferenz ihre Initiative,...

    14.10.2014 – AUDIO – FRAKTION DIE LINKE

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    Elisabeth Pertl startete beim Bundestag eine Petition gegen das Transatlantische Abkommen TTIP und erreichte innerhalb weniger Tage das erforderliche Quorum von 50.000 Mitzeichnenden. Sie sagt im Statement, was sie zum Einreichen der Petition bewegt hat und wie sehr sie die große Zahl an Menschen erfreut hat, die ihr Anliegen unterstützen.

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    14.10.2014 – AUDIO – FRAKTION DIE LINKE

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    Karl Bär vom Umweltinstitut München e.V. hat die Petition »TTIP stoppen« im Petitionsausschuss vorgestellt. Im Statement sagt er, welche Unterstützung er sich von den Oppositionsfraktionen erhofft.

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    Was war da los, Klaus Ernst?

    “Kämpferische Stimmung”, sah Klaus Ernst in Ulm. Dort nahm er beim dezentralen europaweiten TTIP-Aktionstag teil.

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    13.10.2014 – IM WORTLAUT – KERSTIN KASSNER, LINKSFRAKTION.DE

    »Wir wollen demokratische Teilhabe«

    Kerstin Kassner nimmt heute an der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses teil, in dem unter anderem über die Petition gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP diskutiert wird. Sie begrüßt das Engagement der vielen Menschen, die innerhalb kürzester Zeit die Petition mitgezeichnet haben, und fordert, dass die Verhandlungen zwischen EU und USA transparent, öffentlich und unter Beteiligung der Menschen und ihrer gewählten Vertreter in den Parlamenten stattfinden.

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    09.10.2014 – REDE IM BUNDESTAG – DIETHER DEHM

    Freihandel ist Unfreihhandel

    Es geht bei diesem Abkommen um die Freiheit der Konzerne, nicht um die Freiheit der Bürger – und das entscheidende hierbei ist, dass wir zwar alle Bürger, nicht aber alle Konzernchefs sind.

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    Heike Hänsel, MdB

    09.10.2014 – VIDEO – HEIKE HÄNSEL

    Jetzige Handelspolitik widerspricht jeglichen Klimaschutzzielen

    “Es geht nicht nur um die Verbindlichkeit der Klimaziele. Wir müssen auch fragen: Was bringen Sie eigentlich jetzt, während wir immer von Klimazielen sprechen, auf den Weg? Zum Beispiel die Handelspolitik läuft diametral entgegen sämtlicher Klimaschutzziele.Im Zusammenhang mit CETA – das ist das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada; zu dem Abkommen mit den USA, TTIP, gibt es, wie wir wissen, auch viele Diskussionen – wurde viel versprochen: Ökologische Standards werden nicht gesenkt. Jetzt wird es aber entgegen anderslautender Versprechungen möglich sein, dass die klimaschädlichen Teersandöle aus Kanada eingeführt werden können, die 25 Prozent mehr Treibhausgase bei der Förderung erzeugen als das Erdöl.

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    09.10.2014 – IM WORTLAUT – KLAUS ERNST, LINKSFRAKTION.DE

    LINKE und DGB gemeinsam für Gute Arbeit

    Der Vorsitzende des DGB Reiner Hoffman kommt zu uns in die Fraktion. Das ist zunächst ein ganz normaler Vorgang. Dass wir gemeinsam feststellen können, in unseren Positionen zu neunzig Prozent übereinzustimmen, unterscheidet uns von allen anderen Parteien und ist ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN. Es zeigt auch unsere Bedeutung, wenn es darum geht, die Interessen der abhängig Beschäftigten zu vertreten.

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    09.10.2014 – REDE IM BUNDESTAG – HEIKE HÄNSEL

    Jetzige Handelspolitik widerspricht jeglichen Klimaschutzzielen

    “Es geht nicht nur um die Verbindlichkeit der Klimaziele. Wir müssen auch fragen: Was bringen Sie eigentlich jetzt, während wir immer von Klimazielen sprechen, auf den Weg? Zum Beispiel die Handelspolitik läuft diametral entgegen sämtlicher Klimaschutzziele.Im Zusammenhang mit CETA – das ist das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada; zu dem Abkommen mit den USA, TTIP, gibt es, wie wir wissen, auch viele Diskussionen – wurde viel versprochen: Ökologische Standards werden nicht gesenkt. Jetzt wird es aber entgegen anderslautender Versprechungen möglich sein, dass die klimaschädlichen Teersandöle aus Kanada eingeführt werden können, die 25 Prozent mehr Treibhausgase bei der Förderung erzeugen als das Erdöl.

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