Aktionstag in Heidelberg: Rechtsstaat erhalten – TTIP & CETA stoppen!

12. Oktober 2014  Meldungen

Tausende von Menschen sind am 11. Oktober deutschlandweit auf die Straße gegangen, um in ihrer Region gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu protestieren – so auch in Heidelberg. Sie alle befürchten einen weitgehenden Angriff von den Lobbyisten einflussreicher Konzerne und Industrieverbände auf die Demokratie und auf unseren Rechtsstaat.

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Trotz weiterer bundesweit organisierter Demonstrationen zu internationalen Themen und trotz der zentralen Großkundgebung in Stuttgart kamen immerhin 300 bis 400 Teilnehmer zur Protestaktion in Heidelberg und zogen in einem eindrucksvollen Demonstrationszug vom Bismarkplatz zum Universitätsplatz. CIMG1700

Die Redner warnten in ihren Beiträgen immer wieder vor den zahlreichen und dreisten Angriffen auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zugunsten wirtschaftlicher Partikularinteressen sowie vor den drohenden Gefahren für Menschen und Umwelt – etwa wegen des schädlichen Förderns von Schiefergas durch die sogenannte Fracking Methode.

TTIP/CETA – Gefahren für Arbeitnehmerrechte, Umwelt und Demokratie

Europa_FahnenWas Sie dazu wissen müssen

Die EU Kommission verhandelt zur Zeit mit den USA bzw. mit Kanada sowie mit Vertretern der Industrie und der Banken über die sogenannten Freihandelsabkommen “TTIP” bzw. “CETA”. Vordergründig geht es dabei angeblich darum, Arbeitsplätze zu schaffen und sich besser auf dem Weltmarkt gegen den Wirtschaftsraum in Asien behaupten zu können.

Die genannten Gründe sind allerdings nur ein Vorwand für eine fatale Politik!

Denn tatsächlich führen die USA zur selben Zeit vergleichbare Verhandlungen  mit Ländern des asiatischen Wirtschaftsraumes (TPP).

Geheimniskrämerei beenden!

geheimAlle Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt. Selbst EU Parlamentarier erhalten nur über „Whistleblower“ (Geheimnisverrat) die geheimen Informationen und Dokumente.

Das ist undemokratisch und völlig unakzeptabel.

Dieser ungeheuerliche Skandal ist aber noch lange nicht alles! Unsere Demokratie ist in  Gefahr durch ein ganzes Bündel von geplanten Vereinbarungen, die nicht widerrufen werden können.

Wir fordern deshalb eine demokratische Kontrolle und die Information der Öffentlichkeit zu garantieren!

 

Klagerecht für Konzerne und Banken

International agierenden Unternehmen soll die Möglichkeit eingeräumt werden, die Nationalstaaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn die Verabschiedung eines Gesetzes oder einer Verordnung den eigenen Gewinn schmälert.

Da die Regelungen hierzu bewusst ungenau formuliert sind, wird künftigen Regierungen faktisch jede Möglichkeit genommen, Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit oder der Arbeitnehmerrechte zu treffen, weil sich dies die Länder einfach nicht mehr leisten könnten. Dies wäre eine erhebliche Einschränkung staatlicher Souveränität und würde jedwede Regierungstätigkeit auf die Verwaltung des Mangels bzw. die Durchsetzung der Konzerninteressen gegen die eigene Bevölkerung reduzieren.

 

Geheime Schiedskommissionen statt ordentlicher Gerichte

Schadensersatz soll von Konzernen nicht etwa vor ordentlichen Gerichten mit nachvollziehbarer Rechtssprechung eingefordert werden können. Stattdessen werden geheime Schiedsgerichte entscheiden, deren Zusammensetzung nicht demokratisch kontrolliert- sondern im besten Fall „einvernehmlich“ mit den Lobbyisten der Industrie bestimmt wird.

Die Urteilssprüche dieser extralegalen Kommissionen sind ebenfalls geheim und nicht anfechtbar. Damit wird der Boden jeglicher Rechtsstaatlichkeit verlassen. Interessensgeleitete Willkürurteile haben mit Demokratie nichts mehr gemein.

Das “Rechtsstaatsprinzip” auch auf europäischer Ebene einhalten!

 

Arbeitnehmerrechte in Gefahr

Gründung von Gewerkschaften, Streikrecht, Mindestlöhne, Sicherheitsvorschriften am Arbeitsplatz, gesetzlicher Urlaubsanspruch oder der Arbeitgeberzuschuss für Renten- und Krankenversicherungen – ja selbst einige Grundgesetzartikel: all das sind Errungenschaften der Menschen, die Gewinne von Unternehmen tendenziell schmälern.

Wenn die Freihandelsabkommen in Kraft treten, werden die Konzerne und Banken die Staaten der EU verklagen und sie auf diesem Wege zur Aufgabe von Rechtspositionen in der Sozialpolitik zwingen. Denn kein Staat kann sich dann noch irgendwelche Sozialstandards leisten. Die Linke meint dagegen:

Das grundgesetzlich geschützte  Sozialstaatsprinzip in Deutschland  und  die Arbeitnehmer – Rechte  sind zu respektieren und zu bewahren.

 

Umweltstandards ade

Natürlich schmälern alle Maßnahmen zur Reinhaltung unserer Atemluft und unserer Flüsse ebenfalls die Gewinnerwartung von Unternehmen.

Deshalb werden die Freihandelsabkommen auch auf diesem Gebiet dazu führen, dass die bisherigen Schutzgesetze aufgeweicht oder gar abgeschafft werden.

Genmais auf unseren Feldern, marode Atomkraftwerke oder die Schiefergasgewinnung durch das grundwasservergiftende Fracking könnten dann doch noch im großen Stil unseren Alltag bestimmen.

Auch verseuchte Flüsse werden wieder zum Alltagsbild gehören, wenn Unternehmen keine Kläranlagen mehr betreiben müssen.

Wir erinnern an den Amtseid und verlangen von den Politikern
  • nachhaltiges ökonomisches Handeln
  • den Erhalt unserer natürlichen Umwelt.
Verbraucherschutz ade

US amerikanische Konzerne können künftig verlangen, dass die in den Vereinigten Staaten bestehenden, sehr viel laxeren Bestimmungen für die Herstellung und Qualität von Lebensmitteln auch im EU Raum gelten.

Die in den USA übliche Desinfektion von Schlachtfleisch mit Hilfe von Chlor – bisher bei uns verboten – wird dann auch an europäischen Fleischtheken ihren Niederschlag finden. Chlorgeschwängerte Hühnchen sind nur eine besonders spektakuläre Folge dieser Preisgabe von Verbraucherschutzrechten.

 

Was können Sie tun ?

TTIPErste Bürgerpflicht jedes freiheitsliebenden Demokraten ist es, sich umfassend über die Pläne zu den  Freihandelsabkommen und über den Fortgang der weiteren Verhandlungen zu informieren. Am Ende dieses Artikels können Sie außerdem gegen das Freihandelsabkommen unterschreiben!

Hier erhalten Sie unsere umfangreiche Broschüre: TTIP stoppen!

http://dokumente.linksfraktion.net/download/ttip-stoppen-pocketbroschuere-april-2014.pdf

Weitere Links

Informieren Sie Ihre Kollegen, Freunde und Verwandten über diesen ungeheuerlichen Angriff auf unseren Rechtsstaat und auf unsere Demokratie. Diskutieren Sie mit ihnen die weitreichenden Konsequenzen für uns alle!

Unterschriftensammlung von Bürgerinitiative gegen TTIP gestartet

Bündnis will Freihandelsabkommen verhindern
Protestaktion gegen TTIP und CETA am 20. September in BerlinBerlin. Ungeachtet der Zurückweisung durch die EU-Kommission hat ein Bündnis am Dienstag eine Unterschriftensammlung gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada gestartet. Ab sofort wollen rund 250 Organisationen aus 22 EU-Mitgliedstaaten Unterschriften für die Forderung sammeln, die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP zu stoppen und das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren, wie das Bündnis Stop TTIP am Dienstag in Berlin mitteilte. Es will binnen eines Jahres mindestens eine Million Unterstützer in der EU gewinnen. Quelle: JungeWelt


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