Zustimmung der Landesregierung zur Verschärfung des Asylrechts ist unverantwortlich

19. September 2014  Meldungen, Pressemitteilungen

AnnetteGrothDie aus Baden-Württemberg stammende Bundestagsabgeordnete der Linken im Deutschen Bundestag, Annette Groth, übt heftige Krtik an der Zustimmung der Landesregierung zur Verschärfung des Asylrechts. Sie ist nach ihrer Einschätzung unverantwortlich!

Deutschland kein sicherer Zufluchtsstaat mehr für Roma

Entgegen den Forderungen aller wichtigen deutschen Flüchtlingshilfeorganisationen und auch vieler Parteimitglieder der Grünen haben die Vertreter Baden-Württembergs heute im Bundesrat für die Verschärfung des Asylrechts gestimmt. Mit dieser Zustimmung hat Ministerpräsident Kretschmann und die von ihm geführte Landesregierung ein faires Asylverfahren für Roma-Angehörige aus Bosnien, Serbien und Mazedonien in Deutschland beerdigt.

Dazu Annette Groth: „Es ist beschämend, dass Ministerpräsident Kretschmann nach eigenen Worten im ‚Wissen um die Diskriminierung, Ausgrenzung und Drangsalierung‘ der Roma-Minderheiten in den Balkanstaaten der faktischen Abschaffung eines fairen Asylverfahrens für diese verfolgte Minderheit zugestimmt hat. Mit seiner Zustimmung hat er ihr grundgesetzlich verankertes Recht auf Asyl in einer Art „Kuhhandel“ faktisch aufgegeben. Die Fraktion DIE LINKE wird dafür streiten, dass diese menschenrechtspolitische Fehlentscheidung schnellstmöglich zurückgenommen wird“.

Ministerpräsident Kretschmann rechtfertigt seine Zustimmung mit „substantiellen Verbesserungen“ für hier lebende Flüchtlinge und der Zusage des Bundes für eine finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen. Nach Angaben Kretschmanns hat die Bundesregierung ihm für seine Zustimmung folgende Angebote gemacht:

· Lockerung der Residenzpflicht, die die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen einschränkt (Wegfall erst nach dem 4. Monat Aufenthalt)

· Vorrang der Geldleistung statt Sachleistungen

· Die Vorrangprüfung für Arbeitsangebote (Deutsche und EU-Bürger werden bisher bevorzugt eingestellt) soll in der Regel nach dem 15 Monat Aufenthalt entfallen.

· Die Bundesregierung erklärt ihre Verhandlungsbereitschaft zu Entlastungsmöglichkeiten für Kommunen

Schaut man sich diese Angebote genauer an, bleibt nicht viel an „substanzieller Verbesserung“: Mehrere Bundesländer haben die Residenzpflicht in ihrem Bundesland schon lange ganz abgeschafft. Ebenso praktizieren immer mehr Landkreise inzwischen das Geldleistungsprinzip, das humaner und auch einfach vernünftiger ist. Gerade aber die Aufrechterhaltung der Vorrangprüfung auf bis zu 15 Monate wird die gleichzeitig verabschiedete Verkürzung des Beschäftigungsverbots auf drei Monate in der Praxis verhindern: Weiterhin wird die große Mehrheit der Flüchtlinge 15 Monate auf eine reale Chance auf dem Arbeitsmarkt warten müssen.

Das Einzige, was die Bundesregierung in Sachen Entlastung der Kommunen den grünen Verhandlungspartner angeboten hat, ist offenbar Ihre Bereitschaft, darüber zu verhandeln. So wundert es nicht, dass angesichts einer solchen mageren Bilanz selbst die andern drei Länder mit grüner Regierungsbeteiligung entweder gegen das Gesetz stimmten oder sich enthielten. Der unwürdige Handel mit den Menschenrechten der Roma hat die Glaubwürdigkeit grüner Asylpolitik auch in den eigenen Reihen zutiefst erschüttert. Die nächste Asylrechtsverschärfung wird die Bundesregierung noch billiger bekommen wollen.


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