Angelbachtaler Bürgertisch

30. August 2014  Meldungen

 

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Das Grundgesetz muss gelebt und nicht verwaltet werden.

Die Welt ist klein geworden, daher wird die kleine Welt ganz groß. Das Ausufern unserer Städte und Dörfer in die offene Landschaft, der Einheitsbrei im Städtebau fördert bei vielen Menschen die Sehnsucht nach Geborgenheit in einer überschaubaren Wohnumwelt, die selbst gestaltet werden will. Die Politik wird diesem Wunsch nicht gerecht. Sie hat den Kontakt zum Mitbürger verloren. Noch zu keiner Zeit war unsere Demokratie so gefährdet wie heute. Für die Werte des Grundgesetzes wird in anderen Teilen der Welt gestorben.Das Grundgesetz ist für jeden da, gleich ob er Christ,Moslem,Jude,Humanist, Homosexuell oder sonst irgend etwas ist. Die Werte müssen gelebt und nicht verwaltet werden und hier liegt das Versagen.
Das Miteinander wird auf kommunaler Ebene sichtbar. Es wird sichtbar in einer Großstadt wie Berlin oder auch in einem kleineren Ort wie Angelbachtal. Kann eine Gemeinde die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (Artikel 28GG) überhaupt noch regeln, wenn die örtliche Gemeinschaft zerfällt, nicht mehr spür-,oder erlebbar wird? Die Gemeinschaft muss jedoch gepflegt, erhalten und gefördert werden, soll die Demokratie überleben.
Nach Bonhoeffer” ist menschliche Gemeinschaft erst dort vorhanden,wo menschlicher, bewusster Geist wirksam ist, d.h. wo die Gemeinschaft auf zielhaften Willensakten ruht. Alle echte Gemeinschaft setzt den freien Akt der Bejahung der Gemeinschaft voraus”.
Die örtliche Gemeinschaft zerfällt, wenn ihr Informationen vorenthalten, sie nicht ernsthaft beteiligt wird oder ihr von oben herab mitgeteilt wird, sie verstünde die örtliche Angelegenheit nicht. Um dieser negativen Entwicklung entgegen zu wirken, wäre zu überlegen auf kommunaler Ebene einen “Bürgertisch” einzurichten, der die Sorgen, Nöte und Vorstellungen der Bürgerschaft aufnimmt, formuliert und als zielhaften Willensakt der Partei “die LINKE” nach außen trägt.

Beispiel:
Nach der Gemeindeordnung müssen öffentliche Sitzungen protokolliert werden. Der Einwohner hat das Recht zur Einsichtnahme.
Jeder, der an der Fragestellung interessiert ist, sollte einmal bei seiner Gemeinde um die Einsichtnahme bitten. Er wird sich wundern.

Die Forderung der Linke wäre:

ein kleines Zimmer in der Gemeindeverwaltung für den Bürger freihalten, in dem jedermann in die bereitgestellten Protokolle Einsicht nehmen kann. Protokolle vergangener Jahre müssten möglicherweise angefordert werden. Wie beim Landeszentralarchiv wären keine Fotografien erlaubt, lediglich ein Schreibblock mit Bleistift lägen bereit, um sich Notizen zu machen.
Wichtig dabei wäre, daß auch Redebeiträge mitprotokolliert werden ( wie im Landtag). Es geht nicht um Tonaufzeichnungen, denn nicht jeder hat die sprachlichen Fertigkeiten unserer “Berufspolitiker”, wohl aber den Verstand.
Beim Durchlesen solcher Protokolle wird mancher “Erstaunliches”
finden.
Ein Bürger kann sich nur beteiligen,wenn er rechtzeitig informiert wird, bleibt die Information aus, verkommt die “Bürgerbeteiligung” zur Worthülse.
Wolfgang


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