“Verfassungsschutz” Bericht 2013: LINKE für Auflösung

19. Juni 2014  Pressemitteilungen

Der Landesverband der Partei die Linke unterstützt die Forderung zahlreicher Bürgerrechtsorganisationen nach einer Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Der Schutz von Verfassung und Staat darf nicht länger ohne transparente, demokratische Kontrolle erfolgen.

Die Verwicklung des Amtes in die Machenschaften des NSU und die Umstände der Ermordnung der Heilbronner Polizistin Michel Kiesewetter sind noch lange nicht aufgeklärt.
“Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt nur eines: das Landesamt für Verfassungsschutz ist unfähig und gehört aufgelöst”, so Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg.

“Das Land Baden-Württemberg zeigt sich weiterhin nicht in der Lage, zur Aufklärung des NSU-Mordes in Heilbronn beizutragen”, begründet Spöri die Forderung. “Statt dessen werden Linksjugend und Linke.SDS beobachtet.”

Begründet wird dies unter anderem mit dem Aufruf zu den Blockupy-Protesten. Spöri weiter: “Zum einen rief auch DIE LINKE im Land zu den Blockupy-Protesten auf und ist auch dieses Jahr aktiv an der Vorbereitung beteiligt. Zum anderen richten sich die Blockupy-Aktionen gerade gegen ein undemokratische Europa und wurden mehrfach gesetzeswidrig schikaniert”.

Das Landesamt habe seit Jahrzehnten eine unrühmliche Geschichte. Spöri dazu: “40 Jahre Überwachung linker Anwälte – wie zuletzt am Fall der Anwälte Angela Furmaniak und Michael Moos wieder öffentlich geworden-,  sind nicht nur eine politische Bankrotterklärung des Landesamtes, sondern eine Gefahr für die Demokratie. Eine Auflösung ist notwendig.”

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