Bildung: Kürzungen an Universitäten durch „Solidarpakt 3“ stoppen!

Heike HänselIn einem offenen Brief wendet sich die Landesgruppe Baden-Württemberg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gegen die Kürzungen der Landesregierung Baden-Württemberg im Bereich der Universitäten.

Die unter dem irreführenden Schlagwort “Solidarpakt 3” zusammengefassten Kürzungen führe zum Zwang der Anwerbung von Drittmitteln und gefährde so die Freiheit der Wissenschaft und Lehre. Solidarisch zeigten sich die fünf Abgeordneten mit den Protesten der Studierenden.

»Wir wollen den Campus wieder politisieren«

Studierende machen gegen Kürzungen in der Bildung mobil: Dezentraler Aktionstag am heutigen Dienstag. Gespräch mit Max Manzey in der Tageszeitung Junge Welt

Auch der Landesverband der Partei Die Linke wendet sich gegen die jüngsten Sparpläne im Bildungsbereich. Unter dem Motto “Genug gespart – mehr Geld für die Hochschulen ist dringend nötig” mobilisiert die Partei gegen die Sparwut auf Kosten der Studenten und Wissenschaft an den Hochschulen.

Offener Brief: Kürzungen an Unis durch „Solidarpakt 3“ stoppen!

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

sehr geehrter Herr Finanzminister Dr. Schmid,

sehr geehrte Frau Wissenschaftsministerin Bauer,

 

wir solidarisieren uns mit den Protesten der Studierenden und Universitäten und fordern Sie auf, die geplanten Kürzungen im Hochschulbereich unter dem Schlagwort „Solidarpakt 3“ zu stoppen.

Die Finanzierung der Universitäten ist durch die vorangegangenen Kürzungen schon absolut unzureichend. Mit weiteren Kürzungen unter dem irreführenden Schlagwort „Solidarpakt 3“ droht die Schließung von ganzen Einrichtungen und Studiengängen. Durch Stellenstreichungen wird die Betreuung der Studierenden noch schlechter werden, gerade gute Angebote wie die praxisnahen Lernprogramme für Medizinstudierende stehen zur Disposition. Der Zwang zur Anwerbung von Drittmitteln wird immer größer. Dadurch gerät die Freiheit der Wissenschaft und Lehre noch weiter in Gefahr.

Die Kürzungen im „Solidarpakt 3“ werden als zwangsmäßige Folge der Schuldenbremse hingestellt. Doch vor der Bundestagswahl forderte nicht nur DIE LINKE, sondern auch SPD und Grüne: „UmFAIRteilen“, also die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für die Superreichen und eine Vermögenssteuer bzw. –abgabe zur angemessenen Beteiligung der Vermögenden an dringend notwendigen Aufgaben des Staates. Leider verabschiedete sich die SPD gleich nach der Wahl von diesen Plänen und setzte sich in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU nicht dafür ein. Ohne höhere Einnahmen führt die Schuldenbremse aber zu Kürzungen in allen Bereichen, so auch in der Bildung. Daher fordern wir von Ihnen sich im Bundesrat und innerhalb Ihrer Parteien für eine Erhöhung der Einnahmen einzusetzten, statt bei Bildung zu kürzen und damit die Universitäten und Hochschulen kaputt zu sparen.

Wir fordern eine sichere Grundfinanzierung der Hochschulen und eine qualitativ hochwertige Lehre. Als Landesregierung wollen wir Ihnen Ihren eigenen Koalitionsvertrag in Erinnerung rufen, in dem es heißt: „Wir wollen unsere Hochschul- und Forschungslandschaft, die in ihrer Breite, Vielfalt und Qualität weltweit Anerkennung genießt, weiter stärken.“

Mit freundlichen Grüßen

Die Landesgruppe Baden-Württemberg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Karin Binder MdB, Wahlkreis Karlsruhe

Annette Groth MdB, Wahlkreis Bodenseekreis

Heike Hänsel MdB, Wahlkreis Tübingen

Richard Pitterle MdB, Wahlkreis Böblingen

Michael Schlecht MdB, Wahlkreis Mannheim

 

Aktionstag gegen Kürzungspläne der grün-roten Landesregierung im Hochschulbereich

Zum landesweiten Aktionstag anlässlich der Verhandlungen um den Solidarpakt III zur Hochschulfinanzierung erklärte Dirk Spöri, Landessprecher der Linken:

“Die Sparpolitik in der Bildung muss ein Ende haben. Der Solidarpakt III muss die finanzielle Ausstattung der Hochschulen deutlich verbessern.”

Die Finanznot an den Hochschulen ist groß. Spöri kritisiert: “Wissenschaftsministerin Bauer muss dafür sorgen, die Abhängigkeit von Drittmitteln und die Zunahme von berfristeten Stellen deutlich zu reduzieren, damit nicht nur an sogenannten Elite-Unis, sondern im ganzen Land gute Bildung und Forschung möglich sind.”

Spöri greift die grün-rote Landesregierung für deren Bildungspolitik an: “Schon der geplante Abbau von 10.000 Lehrerstellen ist ein Desaster für die Bildungspolitik.” DIE LINKE unterstützt den Aktionstag am 21. Mai an den Hochschulen in Baden-Württemberg. Spöri ruft dazu auf, dass die Beschäftigten und Studierenden an den Hochschulen gemeinsam mit Lehrerinnen und Lehrern für eine bessere Bildung an Schulen wie Hochschulen kämpfen.


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