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11. Mai 2014  Meldungen
TTIPDer Berliner Parteitag der Partei Die Linke hat sich am Samstag mit großer Mehrheit als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien entschieden gegen die im Geheimen zwischen Lobbyisten, der EU – Kommission und den USA bzw. Kanada verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA ausgesprochen.
Damit ist für die Europawahl klar: Nur auf die Die Linke ist Verlass, wenn es auch außerhalb der Parlamente um den Widerstand gegen eine verhängnisvolle Politik geht, die die Demokratie und den Rechtsstaat zur Farce machen.

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Gegen TTIP und CETA

Beschluss der 2. Tagung des 4. Parteitages

Bei Freihandelsverträgen und Investitionsschutzabkommen mit den Ländern des Südens standen stets die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne des industriellen Nordens gegenüber den Vertragspartnern im Vordergrund. Bei den aktuellen Verhandlungen der EU mit den USA (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – TTIP) und Kanada (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen – CETA) geht es demgegenüber verstärkt um den inneren Gegensatz von Unternehmensinteressen und den erkämpften Rechtspositionen der jeweiligen Mehrheit der Bevölkerung in den beteiligten Ländern – um den Gegensatz zwischen oben und unten. Für Kuba, das seit über 50 Jahren der US-Blockade ausgesetzt ist, für die Länder Lateinamerikas mit einer Linksentwicklung, grundsätzlich für alle Länder des globalen Südens würden TTIP und CETA die Zementierung der globalen Dominanz des neoliberalen Kapitalismus bedeuten und die Möglichkeiten für einen eigenständigen, alternativen Entwicklungsweg minimieren. Diese Konfliktkonstellationen müssen bei der Entwicklung einer zukünftigen weltweiten und friedlichen Entwicklungsperspektive im Interesse der Menschen Beachtung finden. DIE LINKE lehnt deshalb die Vorschläge für diese Freihandelsabkommen ab.

I.

geheimDie gegenwärtigen Verhandlungen über TTIP und CETA müssen sofort ausgesetzt werden. Verhandlungen darf es nur geben, wenn die gegenwärtig praktizierte Politik der Geheimhaltung beendet wird. Für eine Geheimhaltung der Verhandlungspositionen der EU gibt es keinen nachvollziehbaren Grund: Durch NSA und andere Dienste sind der Regierung der USA diese Verhandlungspositionen hinreichend bekannt. Nicht akzeptabel ist es, dass US-Verhandlungsdokumente weder dem EU-Parlament noch den Parlamenten der Mitgliedstaaten vollumfänglich und in der jeweiligen Landessprache bekanntgemacht werden und dass alle Dokumente und Verhandlungsschritte zwar Unternehmensverbänden mitgeteilt, gegenüber der Bevölkerung aber geheim gehalten werden. Diese Praxis verstößt gegen das Demokratieprinzip in Artikel 20 des Grundgesetzes und gegen den EU-Artikel 23 GG sowie gegen das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG). Wird die bisherige Praxis der Geheimhaltung fortgesetzt, wird die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht herbeiführen.

II.

Vor einer Wiederaufnahme von Verhandlungen über etwaige Kooperationsverträge – nicht Freihandelsverträge – muss eine seriöse wissenschaftliche Untersuchung erarbeitet und vorgelegt werden, aus der sich realistisch entnehmen lässt, wie, auf welcher Grundlage und in welchem Umfang Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in den beteiligten Ländern weiter entwickelt werden können.

III.

1. In der Sache müssen die demokratischen Mitwirkungsrechte von Bevölkerung und Parlamenten gesichert, rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt und der Abbau erkämpfter sozialer und ökologischer Standards durch die desintegrative wechselseitige Anerkennung unterschiedlicher Regulierungen verhindert werden.

Goya_Tribunal2. Die Einführung von Schiedsgerichtsverfahren einzelner Konzerne gegen die beteiligten Vertragsstaaten darf es nicht geben: Die Privatisierung rechtlicher Streitentscheidungen ist mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar. Auch würde dadurch die demokratische Möglichkeit staatlicher Regulierungen im Gemeinwohlinteresse in nicht hinnehmbarer Weise eingeschränkt.

3. Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen gewährleistet sein. Die jeweiligen Vertragsparteien haben sich die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu eigen zu machen und die bestehenden und künftigen Gewerkschafts- und Mitbestimmungsrechte zu garantieren.

chlorhähnchen4. Im Bereich des Umwelt-, des Gesundheits- und des Verbraucherschutzes müssen die jeweils höchsten Standards gelten. Die Anwendung des Vorsorgeprinzips ist zu sichern, sodass schon die Möglichkeit negativer Auswirkungen für ein Verbot bestimmter Produkte und Verfahren ausreicht und nicht der zwingende Nachweis ihrer Schädlichkeit erfolgen muss. Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel und die Energiegewinnung durch “Fracking” sind zu untersagen.

5. Das Beschaffungswesen der öffentlichen Hände muss gewährleistet bleiben. Auch darf es keinen Druck zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Dienstleistungen von allgemeinem Interesse) geben. Das gilt insbesondere auch für die Kommunen.

6. Es ist zu befürchten, dass es innerhalb der Abkommen keine hinreichenden Grundlagen für eine wirksame Finanzmarktregulierung mit der Folge geben wird, dass spätere Regelungen auf EU-Ebene oder auf der Ebene der Mitgliedstaaten ausgeschlossen sein können.

7. Kulturelle Entwicklung und kulturelle Vielfalt dürfen nicht durch die Unterordnung unter angebliche wirtschaftliche Zwänge gefährdet werden: Eine Kommerzialisierung von Kultur darf es ausnahmslos nicht geben.

IV.

In der Bewertung und bei der Ablehnung der verhandelten Abkommen ist sich die Partei DIE LINKE weithin einig mit einer Vielzahl gesellschaftlicher Organisationen und Bewegungen. Mit ihnen zusammen wird sie den Kampf gegen die genannten Abkommen fortführen. Das gilt vor allem für verschiedene Landwirtschaftsverbände, für Attac, BUND, campact, NABU, weed und für das Bündnis “TTIP unfairhandelbar”.

Besonderen Raum müssen die Positionen der LINKEN zu TTIP und CETA in der letzten Phase des Wahlkampfs zum Europäischen Parlament einnehmen, da dessen Zusammensetzung auch über Zustimmung oder Ablehnung ausgehandelter Verträge entscheidet. Auf den verschiedenen Ebenen der Partei müssen deutlich erkennbare Aktivitäten organisiert werden, die auch auf die gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlkämpfe orientieren müssen.

SPD und Grüne scheiden als Bündnispartner gegen die Abkommen weithin aus: Die SPD hat sich in dem Koalitionsabkommen mit CDU und CSU praktisch vorbehaltlos zum TTIP bekannt; die Grünen sind da etwas offener, aber weitgehend zu Kompromissen mit den Regierungsparteien bereit. In beiden Parteien und in ihrer jeweiligen Anhängerschaft gibt es aber viele gewerkschaftlich und ökologisch orientierte Menschen, die wir mit unseren Positionen ansprechen und die wir für uns gewinnen können.


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