>>>> Livestream: Von allen Beratungen des Parteitages (auch mit Gebärdendolmetscher)
Der Berliner Parteitag der Partei DIE LINKE wählt an diesem Wochenende einen neuen Vorstand.Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden bereits am Samstag auf dem Berliner Parteitag mit großer Mehrheit als Parteivorsitzende wiedergewählt.Am Sonntag werden noch die Mitglieder des erweiterten Vorstandes bestimmt.Katja Kipping erhielt 404 Ja-Stimmen (77 Prozent), auf Bernd Riexinger entfielen 470 Stimmen (89,7 Prozent). Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden Caren Lay, Janine Wissler, Tobias Pflüger und Axel Troost gewählt. Gratulation an die Gewählten auch von dieser Stelle aus. Alle Wahlergebnisse hier
- Beschlüsse: Ukraine, TTIP und CETA, Europa, Flüchtlinge, Energiewende, Venezuela, Eisenbahn …
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Auch für den Ukraine-Konflikt gilt: Internationale Solidarität
Der Parteitag hat mit sehr großer Mehrheit einen Beschluss zur Lage in der Ukraine gefasst. Darin heisst es: „Mit dem mörderischen Anschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa, bei dem mindestens 46 Menschen, vermutlich deutlich mehr, getötet wurden, hat die rechte Gewalt in der Ukraine nach zahlreichen Angriffen auf Büros und dem physischen Terror gegen Mitglieder linker und antifaschistischer Organisationen einen neuen Höhepunkt erreicht, ist die Gefahr eines Bürgerkriegs bedrohlicher geworden. Linke Aktivistinnen und Aktivisten stehen auf schwarzen Listen der Rechten und können sich in Kiew und der Westukraine nicht mehr frei bewegen. DIE LINKE verurteilt die gewaltsamen Übergriffe und die Eingriffe in politische Betätigungsrechte derer, die in Opposition zur der derzeitigen Übergangsregierung stehen. …“ weiterlesen
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