EU setzt beim Thema Freihandelsabkommen auf Verschleierung statt Aufklärung

27. April 2014  Pressemitteilungen

100x100_willi_van_ooyenZum Interview der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) über den Stand der Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) in der  der Frankfurter Rundschau erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Aussagen von Europaministerin Lucia Puttrich haben mir die Sprache verschlagen. Um im Freihandelsabkommen mehr Chancen als Risiken zu sehen, muss man schon einigermaßen naiv sein.“Dass Frau Puttrich die Diskussion über den Investorenschutz als  „populistisch“ bezeichne, zeuge davon, dass sie offenbar dessen Tragweite nicht verstanden habe. „Wenn man Unternehmen die Möglichkeit einräumt, Regierungen zu verklagen, wenn diese sich ihren Kapitalinteressen in den Weg stellen, verleiht man ihnen eine Machtfülle, die ihnen nicht zusteht und die fatale Folgen haben wird.

Das geplante Freihandelsabkommen ist ein Bündnis der Konzerne, das den Interessen der Menschen entgegenläuft. Die LINKE unterstützt daher die zunehmenden Proteste von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen dagegen“, so van Ooyen und weiter: „Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wenn Ministerin Puttrich in diesem Zusammenhang die Transparenz der EU-Kommission lobt, weil dort die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit aufgestockt worden sei, dient dieses Personal angesichts der bisherigen Geheimverhandlungen eher der Verschleierung als der Aufklärung.“

Rechtsstaat erhalten – Freihandelsabkommen stoppen!

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TTIP/CETA – Gefahren für Arbeitnehmerrechte, Umwelt und Demokratie

Was Sie dazu wissen müssen

Die EU Kommission verhandelt zur Zeit mit den USA bzw. mit Kanada sowie mit Vertretern der Industrie und der Banken über die sogenannten Freihandelsabkommen “TTIP” bzw. “CETA”. Vordergründig geht es dabei angeblich darum, Arbeitsplätze zu schaffen und sich besser auf dem Weltmarkt gegen den Wirtschaftsraum in Asien behaupten zu können.

Die genannten Gründe sind allerdings nur ein Vorwand für eine fatale Politik!

Denn tatsächlich führen die USA zur selben Zeit vergleichbare Verhandlungen  mit Ländern des asiatischen Wirtschaftsraumes (TPP). Ganzen Beitrag lesen »


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