@SWagenknecht: “Nicht auf SPD und Grüne schielen. Kaum Übereinstimmungen”

29. März 2014  Meldungen, Pressemitteilungen
image1Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der jungen Welt am 28.03.2014

Was tun? Die Linke muß eigenständige politische Inhalte vertreten, statt auf SPD und Grüne zu schielen. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht

In der Hochphase des Ukraine-Konflikts haben Sie mit Dietmar Bartsch zusammen ein Strategiepapier veröffentlicht über die Arbeit der Linken im Bundestag. »Wir sind DIE Opposition. Strategische Ausrichtung der Fraktionsarbeit in der 18. Legislaturperiode« ist es überschrieben. Bei genauer Lektüre zielt es darauf ab, nach den nächsten Wahlen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung zu stellen – also mit jenen beiden Parteien, die gerade Faschisten in der Ukraine verharmlosen und politisch hoffähig machen. In Ihrem Papier verweisen Sie darauf, daß SPD, Linke und Grüne eine »rechnerische Mehrheit« für eine Regierung hätten – wie würde diese den Staatsstreich in Kiew und das Referendum auf der Krim bewerten?

Ich finde diese Interpretation des Papiers absurd. Wer es liest, wird feststellen, daß seine Aussage im genauen Gegenteil besteht. Wir schreiben, daß zur Zeit kaum inhaltliche Übereinstimmungen existieren und die Öffnung der SPD zur Linken rein taktischer Natur war. Gabriel hat begriffen, daß er mit den Grünen allein auf absehbarer Zeit nicht Kanzler werden kann. Das war’s dann aber auch schon. Und die Grünen wollen die FDP beerben, wobei sie sich außenpolitisch zumeist sogar rechts von ihr positionieren. Kerninhalt unseres Papiers ist, daß es überhaupt nichts bringt, jetzt ständig über Rot-Rot-Grün zu phantasieren und Die Linke penetrant als Partner anzubieten. Genau so wurde es übrigens auch in allen Zeitungen außer in der jungen Welt interpretiert. Wir müssen unsere eigenständigen politischen Inhalte vertreten und nicht darauf schielen, ob sie SPD und Grünen gefallen oder nicht. Bei der Ukraine-Diskussion haben wir das im Großen und Ganzen ja auch getan.

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