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Vorratsdatenspeicherung: weiterer Angriff auf das Grundgesetz

Bildschirmfoto-6Der Bundestag hat am 16. Oktober zum wiederholten Mal und unter Missachtung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.

Die Linke lehnt diese Datensammelwut von SPD und CDU entschieden ab. Denn damit wird das grundgesetzlich verbriefte Recht der Menschen auf Schutz ihrer Privatsphäre mit Füssen getreten. Der Missbrauch der Informationen durch illegale Weiterleitung an kommerzielle Anbieter ist darüber hinaus gehend nicht auszuschließen und leider auch schon durch vielerlei Erfahrungen belegt. Ganzen Beitrag lesen »