Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: weiterer Angriff auf das Grundgesetz

Bildschirmfoto-6Der Bundestag hat am 16. Oktober zum wiederholten Mal und unter Missachtung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.

Die Linke lehnt diese Datensammelwut von SPD und CDU entschieden ab. Denn damit wird das grundgesetzlich verbriefte Recht der Menschen auf Schutz ihrer Privatsphäre mit Füssen getreten. Der Missbrauch der Informationen durch illegale Weiterleitung an kommerzielle Anbieter ist darüber hinaus gehend nicht auszuschließen und leider auch schon durch vielerlei Erfahrungen belegt. Ganzen Beitrag lesen »

Schleichendes Gift der Überwachung zerstört die Gesellschaft

440x290-youtube-jan-korte-1___440xVideo: Jan Korte (MdB) im Bundestag

Am Ende seiner Rede am Freitag übergab Jan Korte an Bundesjustizminister Heiko Maas  110.000 Unterschriften, die Campact gegen die Vorratsdatenspeicherung gessammelt hat. „Es geht um die Totalerfassung des Kommunikationsverhaltens fast aller Menschen in der Bundesrepublik“, so Korte. Jedes Telefongespräch, jede SMS, jeder Internetbesuch – die Dauer, die IP-Adresse – werden zehn Wochen gespeichert, die Standtortdaten vier Wochen. “Im zweiten Jahr nach Snowden brauchen wir nicht mehr Überwachung, sondern mehr Freiheit, mehr Rechtsstaat und mehr Demokratie”, empfahl der Fraktionsvize.

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EuGH kassiert Vorratsdatenspeicherung

Cornelia Ernst

Der Europäische Gerichtshof hat am 8. April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Co-Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, freut sich über das Urteil: „Das ist ein klarer Erfolg für die Privatsphäre über Sicherheitswahn und Sammelwut. Das Gericht hat den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung in allen Punkten Recht gegeben. Daran zeigt sich auch, dass sich Engagement und Beharrlichkeit lohnen. Ganzen Beitrag lesen »