Schlagwort: Verfassungsschutz

Ausstellung „Vergessene Geschichte BERUFSVERBOTE“

Eine Ausstellung zur politischen Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Ausstellung „‚Vergessene‘ Geschichte Berufsverbote. Politische Verfolgerung in der Bundesrepublik Deutschland“ wurde am 21. Juni 2017 durch Professorin Dr. Alavi (Fachbereich Geschichte)  in den Räumen der Pädagogischen Hochschule in der Keplerstraße 87, D-69120 Heidelberg eröffnet. Neben Professorin Alavi waren auch Martin Hornung und Michael Csaszkoczy (Berufsverbots-Betroffene) sowie Studierende anwesend.

Einen weiteren Vortragsabend zum Thema mit Silvia Gingold und Michael Csaskoczy wird es  am 11. Juli geben.

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Kein Landesverrat! Den Angriff auf die Pressefreiheit abwehren

Von Halina Wawzyniak, linksfraktion.de

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Es ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ausgenommen zu sein, soweit keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Dieses Prinzip ist schon eine Weile durchlöchert. Konkret zeigt sich das derzeit an einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrat nach § 94 StGB. Aus meiner bescheidenen Sicht hätte der Generalbundesanwalt die Erforschung des Sachverhalts nach § 160 StPO in wenigen Stunden abschließen und das Verfahren wegen Absurdität des Vorwurfes einstellen können. Ganzen Beitrag lesen »

Berufsverbote: Auch nach 40 Jahren keine Rehabilitation der Opfer

MartinHornung»Ein Zeichen musste gesetzt werden«: Mit einer Protestaktion vor dem Landtag machen Betroffene auf ihre Berufsverbote aufmerksam, hier vor dem Landtag in Stuttgart, 12 2014
Ein Gespräch mit Martin Hornung

Im Jahre 1972 wurde während der Regierungszeit von Willy Brand (SPD) der sogenannte „Radikalenerlass“ verabschiedet, der vor allem auf systemkritische, junge Menschen zielte und durch Vernichtung ihrer beruflichen Existenz die Entpolitisierung der Jugend einleitete. Eine besonders üble Rolle bei der Verfolgung von Linken spielte der sogenannte „Verfassungsschutz“ – jene Behörde, die bei der Aufklärung der NSU Mordserie immer wieder  durch Vertuschung, Vernichtung von Beweismitteln, Aussageverweigerung und Zeugenbeeinflussung auffällt.

»Die Behörden machten Jagd auf Linke«

Wer sich in Baden-Württemberg gegen Berufsverbote aussprach, dem wurde die Karriere im Staatsdienst verwehrt. Rehabilitiert sind die Betroffenen bislang nicht. Zum Artikel in junge Welt

 

Schleichendes Gift der Überwachung zerstört die Gesellschaft

440x290-youtube-jan-korte-1___440xVideo: Jan Korte (MdB) im Bundestag

Am Ende seiner Rede am Freitag übergab Jan Korte an Bundesjustizminister Heiko Maas  110.000 Unterschriften, die Campact gegen die Vorratsdatenspeicherung gessammelt hat. „Es geht um die Totalerfassung des Kommunikationsverhaltens fast aller Menschen in der Bundesrepublik“, so Korte. Jedes Telefongespräch, jede SMS, jeder Internetbesuch – die Dauer, die IP-Adresse – werden zehn Wochen gespeichert, die Standtortdaten vier Wochen. “Im zweiten Jahr nach Snowden brauchen wir nicht mehr Überwachung, sondern mehr Freiheit, mehr Rechtsstaat und mehr Demokratie”, empfahl der Fraktionsvize.

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Peter Schaar: „Überwachung total“

20. Januar 2015 

Die Geheimdienste haben sich verselbständigt, die notwendige Kontrolle findet nicht statt und die Regierung schaut lieber weg oder heizt das Thema mit immer neuer Datensammelwut und nicht gerechtfertigter Vorratsdatenspeicherung in vielen Bereichen sogar noch an.

Und das Thema ist längst kein nationales mehr, wenn NSA und andere internationale Geheimdienste alles erfassen und gegenseitig Daten austauschen, ohne die Persönlichkeitsrechte der Menschen zu beachten.

Das technisch Machbare umzusetzen scheint das erstrebenswerte Ziel, nicht die Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen. Damit verbunden ist auch ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, der die Demokratie ernsthaft gefährdet.

Peter Schaar, lange Zeit Bundesdatenschutz-beauftragter, wirft der Politik Versagen vor. Sein neues Buch ist eine eindringliche Warnung vor zunehmender staatlicher Überwachungsorgie. Er zeigt die Verstöße und die illegalen Absprachen der Mächtigen auf, und er gibt Hinweise, wie wir uns verhalten müssen, um ein Minimum an Schutz zu sichern.

Dienstag, 20. Januar 2015,      19.00 Uhr
Domhofsaal im Rathaus, Hauptstraße, Ladenburg

Eine Veranstaltung des
DGB Ortsverband Ladenburg
und der
IG BCE Ortsgruppe
Ladenburg / Rhein-Neckar