Schlagwort: USA

TTIP / CETA: Schiedsgerichte hebeln Demokratie aus

Vattenfall fordert vom Staat 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz.

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

4.675.903.975,32 Euro zuzüglich Zinsen (Libor plus 4 Prozentpunkte) fordert Vattenfall von der Bundesrepublik Deutschland. Wegen des Atomausstiegs infolge der Fukushima-Katastrophe im März 2011 musste der Energiekonzern seine beiden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel abschalten.

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 Klaus Ernst gilt als einer der entschiedensten Kritiker des Investorenschutzes
 
Freihandelsabkommen verhindern! Haben Sie schon unterschrieben?

Darum geht es: Bürgerinitiative gegen TTIP gestartet

Jetzt unterschreiben! TTIP

Bitte unterstützen Sie die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.

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#StopTTIP: Erst #Fracking,jetzt Dürre durch verseuchtes Grundwasser

Die drohenden Freihandelsabkommen TTIP und CETA zwischen der EU und den USA einerseits bzw. zwischen der EU und Kanada andererseits werden praktisch alle Bereiche unseres Lebens grundlegend ändern – leider zum Schlechteren. Die Gefährdungen sind vielfältig – auch im Bereich unserer Umwelt! Ganzen Beitrag lesen »

#TTIP #CETA #TISA – Freihandel für Konzerne? #StopTTIP

Michael-SchlechtMichael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE


Die Kritik an den Freihandelsabkommen TTIP und CETA wächst. Immer mehr Menschen wenden sich gegen drohende Deregulierung, Privatisierung und wachsenden Konkurrenzdruck.

Um sie zu beruhigen, präsentiert sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als Schutzpatron der Bürger: Eine Abschwächung von sozialen Standards und Sonderrechte für Konzerne werde er verhindern. Verpflichten will er sich darauf aber nicht. Warum wohl? Ganzen Beitrag lesen »

Kundgebung/Demonstration in Heidelberg: #TTIP stoppen, Freiheit bewahren! #StopTTIP

Kundgebung und Demonstration

Über 5 Millionen Menschen haben schon gegen das geplante TTIP (Freihandelsabkommen Europa – USA) unterschrieben. In ganz Europa wird an diesem Tage dagegen protestiert. Denn TTIP stellt einen radikalen Angriff auf soziale, ökologische, rechtliche und demokratische Standards dar.

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Waffenstillstand sofort. Schutz der Zivilbevölkerung

Wolfgang GehrckeDer Auswärtige Ausschuss des Bundestages ist am 24. Juli 2014, zu einer Sondersitzung über den Gaza-Krieg und zur Krise in der Ukraine zusammentreten. DIE LINKE hat die Sondersitzung beantragt und der Präsident des Bundestages hat sie genehmigt. In einer Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zur Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses fordert die Linke ein Ende des sinnlosen Tötens.

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Frau Merkel, lösen Sie sich aus d Schlepptau d US-Kriegspolitik!

Sahra.WagenknechtSo könne es in Europa nicht weitergehen, sagte Sahra Wagenknecht am 4. Juni 2014 in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zur Situation der EU und zum G-7-Gipfel. Ganzen Beitrag lesen »